5. November 2019 15:58

Politik

Gemeinsamer Antrag bei Asylwerbern in Lehre zeichnet sich ab

Das Anliegen aller Parlamentsfraktionen mit Ausnahme der FPÖ, abgelehnte Asylwerber in Lehre vor der Abschiebung zu bewahren, soll in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative umgesetzt werden. Das ist das Ergebnis eines Treffens im Innenministerium am Dienstag. Die NEOS zeigten sich mit dem Tempo der Umsetzung unzufrieden und kündigten einen Fristsetzungsantrag an.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried berichtete der APA, dass die Regelung einen Abschiebestopp und die Möglichkeit beinhalten soll, die Lehre in Österreich fertig zu machen. Keine Mehrheit zeichnet sich hingegen für den Wunsch der NEOS ab, nach Lehrabschluss ein Bleiberecht für zwei weitere Jahre zu verankern und danach eine Antragsmöglichkeit für die Rot-Weiß-Rot-Karte zu schaffen. Die ÖVP lege sich hier quer, hieß es seitens der NEOS.

Wie Innenminister Wolfgang Peschorn nach dem Treffen in einer Aussendung berichtete, soll die Gesetzesänderung aus Gründen der Geschwindigkeit per Initiativantrag der Fraktionen und nicht als Regierungsvorlage eingebracht werden. Beim Erarbeiten würde aber das Ministerium seine Expertise anbieten, so der Minister.

Leichtfried bewertete dies positiv, er sprach von einem ersten wichtigen Schritt. Für einen Verbleib nach Abschluss der Lehre müsse man danach in einem zweiten Schritt Mehrheiten suchen.

Die NEOS hingegen beharren auf ihrer Bleiberechtsinitiative. Und auch die nun gefundene Lösung geht ihnen zu langsam, denn während hier ein Gesetzestext erarbeitet werde, gingen die Abschiebungen weiter, wie es im Klub zur APA hieß. Sie wollen daher im Nationalrat kommende Woche einen Fristsetzungsantrag einbringen, um das Prozedere zu beschleunigen.

Die Grünen sehen einen "wichtigen Schritt" für eine "rasche Lösung der Vernunft". Auf Basis der am Dienstag vereinbarten Eckpunkte werde das Innenministerium einen Vorschlag erarbeiten, der in der Folge im Parlament eingebracht werden kann.

"Somit kann es vermutlich bis Jahresende eine Lösung für die 816 Asylbewerbenden in Lehre zumindest in Form eines Abschiebestopps während der Lehrausbildung geben", freuten sich Nationalratsabgeordnete Alma Zadic und Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober in einer Aussendung am Dienstagnachmittag. "Es braucht nach diesem ersten Schritt aber noch mehr: Eine Möglichkeit der Weiterarbeit im Sinne der deutschen 3plus2-Regelung", forderten sie.

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