13. November 2018 14:53

Politik

Gericht in Sri Lanka hebt Auflösung des Parlaments auf

Sri Lankas Oberster Gerichtshof hat die Auflösung des Parlaments durch Staatspräsident Maithripala Sirisena vorläufig rückgängig gemacht. Das Gericht am Rande der Hauptstadt Colombo suspendierte am Dienstag die Anordnung und kündigte weitere Verhandlungen Anfang Dezember an. Auch Sirisenas Ansetzung einer vorgezogenen Wahl am 5. Jänner wurde vorläufig aufgehoben.

Sirisena hatte am 26. Oktober überraschend Premierminister Ranil Wickremesinghe entlassen und durch den langjährigen Präsidenten Mahinda Rajapaksa ersetzt. Er hatte dies unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich begründet. Sirisena hatte außerdem eine dreiwöchige Vertagung des Parlaments angeordnet.

Wickremesinghe erkannte seine Absetzung nicht an. Bei der nächsten Parlamentssitzung wäre es wohl zu einer Kampfabstimmung gekommen, bei der sich gezeigt hätte, welcher der beiden Premiers die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Doch am vergangenen Freitag löste Sirisena das Parlament auf. Seine Parteienallianz UPFA hatte seit 2015 gemeinsam mit Wickremesinghes Partei UNP regiert. Die Koalition hatte sich aber zusehends zerstritten.

In dem südasiatischen Inselstaat ist der Präsident Regierungs- und Staatschef sowie Oberbefehlshaber des Militärs. Der Premier ist Vorsitzender des Parlaments. Ein im Jahr 2015 verabschiedeter Verfassungszusatz schränkte die Macht des Präsidenten etwas ein. So darf demnach das Parlament ohne die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten nicht vor Ablauf von viereinhalb Jahren einer fünfjährigen Legislaturperiode aufgelöst werden - in diesem Fall also nicht vor März 2020.

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