12. Januar 2020 14:42

Politik

Gewaltsamer Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Kolkata

Im ostindischen Kolkata haben zehntausende Menschen erneut gegen das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz protestiert. Die Polizei ging am Sonntag mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, um sie nach eigenen Angaben daran zu hindern, den Konvoi mit Premierminister Narendra Modi auf dem Weg zum Stadion zu stoppen, wo er in einer Rede für das umstrittene Gesetz werben wollte.

Die Hauptstadt des Bundesstaats Westbengalen ist eine der Hochburgen des Widerstands gegen das Gesetz. Knapp 2.000 Demonstranten hatten sich zuvor vor dem Stadion versammelt, verbrannten Bilder des indischen Premierministers und riefen "Faschist Modi, geh zurück". Mehr als 100 Demonstranten wurden nach Angaben der Polizei festgenommen. Modi bezeichnete die Demonstranten bei seiner Rede später als "fehlgeleitet".

Die Regierungschefin von West-Bengalen, Mamata Banerjee, weigert sich, das Staatsbürgerschaftsgesetz umzusetzen. Es ermöglicht Angehörigen religiöser Minderheiten aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan, die vor 2015 ohne gültige Papiere ins Land kamen, eine vereinfachte Einbürgerung. Muslime sind jedoch davon ausgeschlossen.

Kritiker werfen Modis hinduistisch-nationalistischer Partei BJP vor, die 200 Millionen Muslime im Land zu diskriminieren. Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch das Oberhaus im Dezember kommt es immer wieder zu Kundgebungen. Dabei starben mindestens 27 Menschen, hunderte weitere wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt. Den Behörden wird vorgeworfen, unverhältnismäßig hart gegen die Demonstranten vorzugehen.

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