21. Dezember 2019 05:05

Politik

Grenzkontrollen kosteten schon über 300 Millionen

Seit der Flüchtlingswelle 2015 wird an Österreichs Grenzen wieder kontrolliert. Billig ist das nicht. Wie Innenminister Wolfgang Peschorn auf eine SPÖ-Anfrage kundtat, belaufen sich die Kosten für das Innenministerium bis zum kommenden Frühling schon auf mehr als 130 Millionen, dazu kommen rund 170 Mio. Euro beim Bundesheer. Die Zahl der Aufgegriffenen lag im vergangenen Jahr bei mehr als 1.000.

Exakt wurden von 16. September 2015 bis Jahresende knapp 130 Mio. Euro in den Grenzeinsatz gesteckt, bis Mai 2020 sollen noch einmal gut sieben Mio. Euro dazukommen. Mehr als 115 Millionen davon entfielen auf Überstunden. Der Rest betrifft den Sachaufwand, der wiederum im Wesentlichen Reisegebühren umfasst. Die normalen Gehaltskosten sind in die Aufstellung nicht inkludiert.

Aktueller sind die Zahlen in der Anfragebeantwortung die Aufgriffe betreffend. Von September des Vorjahres bis zum heurigen November wurden gut 1.000 Flüchtlinge aufgegriffen. Dazu kamen rund 120 Schlepper. Die mit Abstand meisten Aufgriffe von Flüchtlingen waren im Burgenland, bei den Schleppern waren die Einsätze in Kärnten am Erfolgreichsten.

Kosten in ähnlicher Höhe sind auch beim Verteidigungsministerium angefallen. Verteidigungsminister Thomas Starlinger hatte die Kosten des Assistenzeinsatzes im September mit 169 Mio. Euro beziffert - für die Jahre 2015 bis Juni 2019.

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