28. Dezember 2018 11:54

Politik

Grenzzaun zur Ukraine auf der Krim - Waffenruhe vereinbart

Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist ein etwa 60 Kilometer langer Zaun an der Grenze zur Ukraine gebaut worden. Er sei notwendig, um die Bevölkerung vor der Regierung in Kiew zu schützen, von der man alles erwarten könne, sagte ein Sprecher des Krim-Parlaments der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti am Freitag.

Der Grenzzaun im Norden der Insel werde das Sicherheitsniveau deutlich erhöhen, so der Sprecher. Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und besteht auf der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

Bei Kämpfen zwischen den von Moskau unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee sind nach Zählung der Vereinten Nationen seit 2014 mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Bis kurz vor Weihnachten seien in diesem Jahr 104 Tote gezählt worden.

In dem Konfliktgebiet soll von diesem Samstag um 0.01 Uhr Ortszeit (23.01 Uhr MEZ) an eine Waffenruhe gelten. Der ukrainische Botschafter bei den Friedensgesprächen mit den Rebellen, Jewgen Martschuk, sagte laut ukrainischen Medien: "Wir haben betont, dass diese Waffenruhe maximal für die Instandsetzung von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, die beschädigt sind, genutzt werden muss. Leider gibt es mehrere solcher Einrichtungen."

Der Waffenstillstand sei nicht zeitlich befristet und nicht auf den Zeitraum bis zum orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Jänner begrenzt, hieß es am Freitag von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Nach gut einem Monat in russischer Untersuchungshaft deutet sich unterdessen keine baldige Freilassung der festgesetzten ukrainischen Seeleute an. Der Kreml stellte am Freitag erneut klar, dass gegen die Matrosen wegen Grenzverletzung ermittelt werde. "Auf dem russischen Territorium gibt es keine Kriegsgefangenen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau laut russischen Medien.

Ukrainische Medien berichteten zuvor, die Matrosen hätten über einen Anwalt erklärt, sie befänden sich in Kriegsgefangenschaft. Die Regierung in Kiew hatte zuletzt ebenfalls davon gesprochen, die Seeleute hätten den Status von Kriegsgefangenen und dürften deshalb nicht verurteilt werden.

Der russische Küstenschutz hatte Ende November im Schwarzen Meer vor der Straße von Kertsch drei ukrainische Boote mit 24 Mann Besatzung gewaltsam festgesetzt. Nach dem Vorfall wurden sie in ein Gefängnis nach Moskau verlegt. Bei einem Prozess in Russland drohen den Matrosen bis zu sechs Jahre Haft.

Der US-Sondergesandte für den Ukraine-Konflikt, Kurt Volker, hatte Anfang der Woche die Erwartung geäußert, dass die Seeleute noch vor dem orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Jänner freikommen könnten. Die Ukraine hatte einen Austausch von verurteilten Russen vorgeschlagen, wenn Russland im Gegenzug die festgesetzten Matrosen gehen lässt.

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