31. Oktober 2019 04:05

Politik

Griechenlands Regierungspartei in Umfragen noch voran

Fast vier Monate ist die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia/ND) mittlerweile im Amt. Die Bilanz ist zwiespältig. Die bisherige Amtszeit war von Demonstrationen, Protesten und Streiks gezeichnet, doch liegt die ND in Umfragen dennoch weiter vor der linkspopulistischen Ex-Regierungspartei SYRIZA. Doch könnte die Stimmung wieder kippen.

Laut einer vom Meinungsforschungsinstituts Pulse für den Fernsehsender SKAI durchgeführten Enquete würden aktuell 38,5 Prozent der Befragten der Nea Dimokratia ihre Stimme gäben. SYRIZA käme auf 25 Prozent. Der Widerstand gegen das konservative Kabinett regt sich aber vor allem wegen der nach wie vor akuten Finanzmisere und ungelösten sozialen Problemen.

Premierminister Mitsotakis hatte am 7. Juli den linken Regierungschef Alexis Tsipras abgelöst. Bei Amtsantritt verkündet er, vor allem die Bürokratie bekämpfen und die Privatisierungen vorantreiben zu wollen. Die Arbeitnehmervertreter warnen seither vor massiven Entlassungswellen. Die bisher von der konservativen Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe lösten daher auch von Gewerkschaften oder Beamten im öffentlichen Dienst organisierte Streiks aus.

Kritiker bemänglen, Mitsotakis verfolge eine rein neoliberale Politik, die eine neue Welle der Arbeitslosigkeit verursachen werde. Jüngst riefen die kommunistische Gewerkschaft PAME , die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY oder die U-Bahn- und Busfahrer von Athen zu Streiks auf. Letztere legten zuletzt mehrmals ihre Arbeit vorübergehend nieder.

Am vorigen Donnerstag votierten 165 der insgesamt 300 griechischen Parlamentarier für ein neues Entwicklungsgesetz. Die Nea Dimokratia (ND) sieht in diesem Multigesetz die Chance, "produktive Investitionen" voranzutreiben. Aus Regierungskreisen wird etwa darauf hingewiesen, dass die Investitionen in den vergangenen zehn Jahren um 40 Milliarden Euro zurückgegangen seien. Außerdem sei die Arbeitslosigkeit in Griechenland nach wie vor eine der höchsten in der EU.

Die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), warf der Regierung hingegen vor, dass sie durch dieses Multigesetz lediglich die Forderungen des Griechischen Industrieverbandes in die Tat umsetze und ausschließlich den Interessen der Unternehmer diene. Sollte das Gesetz den weiteren Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge habe, werde es eine massive Streikwelle geben.

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