6. Februar 2020 17:12

Politik

Großbritannien muss 1,3 Mrd. Euro mehr an Brüssel zahlen

Großbritannien muss der Europäischen Union für 2019 rund 1,3 Milliarden Euro mehr zahlen als gedacht. Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag eine Nachberechnung des Beitrags auf Grundlage der neuesten Wirtschaftsdaten aus dem Vereinigten Königreich. Die neue Rechnung ging demnach ausgerechnet am Tag des britischen EU-Austritts am 31. Jänner an London. Im Juni ist der Betrag fällig.

Es handle sich um reine Routine, betonte ein Kommissionssprecher. "Die EU-Kommission kann bestätigen, dass Ende Jänner, wie jedes Jahr, die Beträge neu berechnet wurden, die die Mitgliedsstaaten dem EU-Haushalt schulden, um sie mit den Wirtschaftsdaten abzugleichen, die die Mitgliedsstaaten selbst melden." Dabei könne es zu Nachzahlungen ebenso kommen wie zu Rückerstattungen. 2017 und 2018 habe Großbritannien Geld zurück bekommen. Das alles habe mit dem Brexit gar nichts zu tun, und auch das Datum sei reiner Zufall.

Großbritannien hatte die EU am 31. Jänner um Mitternacht nach 47 Jahren verlassen. Noch bis Jahresende läuft jedoch eine Übergangsfrist, in der sich fast nichts ändert. In der Zeit zahlt Großbritannien auch wie bisher in den EU-Haushalt ein. Dies ist im Austrittsabkommen so geregelt, das auch die Schlussrechnung für Großbritannien insgesamt festgelegt. Dieser Betrag wurde auf insgesamt rund 45 Milliarden Euro geschätzt.

Zudem haben rund 2,8 Millionen EU-Bürger eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien beantragt. Die am stärksten vertretene Gruppe waren nach Angaben des Innenministeriums vom Donnerstag die im Vereinigten Königreich lebenden Polen mit 512.310 Anträgen. Ihnen folgten 435.690 Rumänen und Italiener mit 290.990. Österreich liegt mit 12.620 Anträgen im letzten Drittel der Liste.

Auch aus Portugal (231.130) und Spanien (171.260) gingen zahlreiche Bewerbungen ein. Nach dem EU-Austritt Londons benötigen die rund 3,8 Millionen EU-Bürger in Großbritannien einen neuen Aufenthaltsstatus.

Die Regierung hatte dafür einen Plan vorgestellt, um ihnen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Die Daten des sogenannten "EU Settlement Scheme" (EUSS) der Briten zeigen den Zeitraum 28. August 2018 und 31. Dezember 2019.

Die britische Innenministerin Priti Patel erklärte, das EUSS sei "das größte System seiner Art in der britischen Geschichte und bedeutet, dass die EU-Bürger ihre Rechte für die kommenden Jahrzehnte nachweisen können". Sie forderte die EU-Länder auf, ein "ähnliches System" einzuführen.

Unterdessen untersucht die Polizei in Nordirland nach einem Bombenfund mögliche Verbindungen zu Anschlagsplänen auf eine Fähre am Brexit-Tag. Das geht aus einer Mitteilung des Northern Ireland Police Service (PSNI) hervor. Zuvor hatten Ermittler auf einem Lastwagen-Parkplatz in Lurgan, rund 30 Kilometer südwestlich von Belfast, eine Bombe entdeckt. Der Sprengsatz war an einem Lastwagen befestigt, der auf einem Parkplatz mit etwa 400 weiteren Fahrzeugen geparkt war.

Die Polizei machte katholisch-republikanische Splittergruppen für den Vorfall verantwortlich. Diese hätten in dem vollen Wissen und der Erwartung gehandelt, dass sie "den Führer dieses Fahrzeugs, Verkehrsteilnehmer und die weitere Öffentlichkeit ernster Verletzungs- oder möglicher Lebensgefahr" aussetzten, hieß es.

Die Polizei wies darauf hin, dass bereits am Brexit-Tag vergangenen Freitag ein Bombenhinweis eingegangen war. Damals habe es geheißen, die Bombe sei in einem Lastwagen, der mit einer Fähre nach Schottland reisen sollte. Daraufhin sei der Hafen in Belfast durchsucht worden. Gefunden wurde dabei nichts. Die Fähre sei unbeschadet in Schottland angekommen.

Der EU-Austritt Großbritanniens hat in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland in den vergangenen dreieinhalb Jahren zu erhöhten Spannungen geführt. Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs. Die Gesellschaft dort ist aber tief gespalten in Protestanten, die sich als Briten verstehen und Katholiken, die sich als Iren definieren und teilweise eine Vereinigung des Landesteils mit der Republik Irland fordern. Drei Jahrzehnte lang lieferten sich militante Gruppen auf beiden Seiten sowie Polizei und das britische Militär einen erbitterten Bürgerkrieg mit Tausenden Toten, der erst 1998 endete.

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