28. November 2018 10:40

Politik

Gruevski wurde Abgeordnetenmandat entzogen

Dem früheren langjährigen Ministerpräsidenten Mazedoniens, Nikola Gruevski, ist das Abgeordnetenmandat entzogen worden. Bei einer Abstimmung am Dienstagnachmittag sprachen sich alle 62 anwesenden Parlamentsabgeordneten dafür aus. Die Abgeordneten der nationalkonservativen VMRO-DPMNE, deren Parteivorsitzender Gruevski früher war, wohnten der Parlamentssitzung nicht bei.

Zum Mandatsentzug kam es, nachdem Gruevski vor kurzem nach Ungarn geflohen war, wo er in der Vorwoche Asyl erhalten hatte. Gruevski war zuvor rechtskräftig zu einer zweijährigen Haft wegen Amtsmissbrauchs bei der Anschaffung eines Dienstwagens verurteilt worden. Er sollte die Haftstrafe am 8. November antreten, erschien jedoch nicht in der Haftanstalt.

Ein erster Versuch, Gruevski, gegen den in Skopje vier weitere Prozesse und Ermittlungen in zwei anderen Fällen laufen, das Mandat zu entziehen, war Anfang November gescheitert. Damals hatten nur 58 von 120 Abgeordneten dafür gestimmt.

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