8. März 2020 20:09

Politik

Hahn pocht bei EU-Finanzrahmen auf Einigung vor Sommer

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn pocht nach dem im Februar gescheiterten Sondergipfel zur Haushaltsplanung auf eine zügige Einigung auf den EU-Finanzrahmen 2021-27. "Die nächste Sitzung (Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, Anm.) muss ein Ergebnis bringen, auf jeden Fall vor dem Sommer", forderte der Österreicher im Gespräch mit dem "Standard".

Seinem ÖVP-Parteifreund, Bundeskanzler Sebastian Kurz, misst Hahn bei einer Einigung eine wichtige Rolle zu. Kurz habe "gute Kontakte" zu den vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei, "und er ist Teil der sparsamen Vier mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark. Das prädestiniert ihn dazu, eine wichtige Brückenbauerfunktion einzunehmen, was er auch tut. Wenn er mithilft, im Vorfeld eine Lösung auszuloten, wird er ganz wesentlich dazu beitragen, dass ein für alle annehmbarer Kompromiss gelingt." Während Österreich und andere sogenannte "Nettozahler" eine Erhöhung ihres Beitrags ins EU-Budget nach dem Ausscheiden des Beitragszahlers Großbritannien ablehnen, stemmen sich die östlichen Staaten gegen Kürzungen bei den Transferleistungen, die sie von den reicheren Mitgliedsländern erhalten.

Laut Hahn wird beim neuen EU-Finanzrahmen "viel davon abhängen, inwieweit es gelingt, neue Einkunftsquellen zu erschließen". Angesprochen auf die "Knackpunkte" hinsichtlich einer Einigung sagte der EU-Budgetkommissar: "Wir haben als Kommission das generelle Ziel, dass 25 Prozent aller Ausgaben klimarelevant sein müssen. Das muss man sicherstellen, wobei die traditionellen Politikbereiche Agrar und Kohäsion wesentliche Beiträge, und zwar 40 beziehungsweise 30 Prozent ihrer Ausgaben, leisten müssen. (...) Aber es müssen natürlich auch die sogenannten modernen Politikbereiche bedient werden. Entgegen allen Sonntagsreden stürzen sich die Regierungschefs am Ende auf jene Politikbereiche, wo man den Rückfluss genau berechnen kann, und das sind Agrar und Kohäsion."

Auf die Frage des "Standard", welche Zugeständnisse sich Österreich erhoffen könne - man hoffe, dass geplante Kürzungen von 120 Millionen Euro im Agrarbereich bei ländlicher Entwicklung abgewendet werden können und auf einen Rabatt - antwortete Hahn: "Es basiert am Ende immer auf ganz fein kalibrierten Formeln, wie diese Gelder auf die Staaten aufzuteilen sind. Jede Änderung für ein Land schlägt auf andere Länder durch. Daher muss man am Ende spezielle Nachbesserungen vornehmen. Im Falle Österreichs war das bisher die Förderung des ländlichen Raums."

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