3. Dezember 2018 14:32

Politik

Hartinger-Klein verteidigte Reform der Mindestsicherung

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verteidigte am Montag den neuen Gesetzesentwurf für die Mindestsicherung - wobei sie vor allem auf jüngste Diskussionen um die Kürzungen für Familien einging. "Kinderarmut gibt es mit der neuen Mindestsicherung nicht mehr", zeigte sie sich in einer Pressekonferenz überzeugt.

Zu behaupten, das dritte Kind erhalte nur mehr 43 Euro, sei etwa falsch, beteuerte sie. Dies war einer der Punkte, an dem sich zuletzt die Kritik entzündet hatte. Denn künftig werden die Kinderzuschläge anders als bisher mit ansteigender Kinderzahl reduziert. Man müsse jedoch stets die Summe insgesamt betrachten, sagte die Ministerin heute.

Addiere man den Gesamtbetrag für Kinder durch drei, ergebe dies für jedes Kind 130 Euro. Rechne man die Familienbeihilfe dazu, liege der Betrag sogar bei 330 Euro, betonte die Ressortchefin. Dazu gebe es Schulstartpakete: "Sie sehen also, von Kinderarmut kann man nicht sprechen."

Noch völlig offen ist hingegen, wie die Notstandshilfe künftig geregelt wird. Hier stand eine Abschaffung im Raum. Allerdings bekräftigte Hartinger-Klein heute einmal mehr: "Die Notstandshilfe bleibt Versicherungsleistung. Wie das genau aussehen wird, wird bis Herbst nächsten Jahres systematisch genau durchgerechnet." Die Ministerin kündigte Analysen unter Zuhilfenahme von Algorithmen an: "Ich bitte deshalb, die Details noch abzuwarten."

Zuvor hatten die NEOS ihr Gegenmodell zur Mindestsicherungsreform der Regierung präsentiert. Das "liberale Bürgergeld" sieht höhere Zuverdienstgrenzen vor, um Menschen rascher in den Arbeitsmarkt zu bringen. Zudem sollen Mindestsicherung und Notstandshilfe zusammengezogen werden, erläuterten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Sozialsprecher Gerald Loacker am Montag in einer Pressekonferenz.

Das "Bürgergeld" beruht auf dem Prinzip der "negativen Einkommenssteuer" und orientiert sich an der Höhe der derzeitigen Mindestsicherung. Anspruch hätten jene Personen, die kein oder nur ein geringes Einkommen beziehen. Bis 700 Euro netto Zuverdienst bleibt nach dem NEOS-Modell die Hälfte des Erwerbseinkommens, darüber sind es 33 Prozent. Die Grenzen sollen mit der Dauer des Bezugs nach und nach sinken: 33 Prozent für bis zu 700 Euro, darüber exakt ein Viertel.

Als fair und chancenorientiert bezeichnen die NEOS ihr "liberales Bürgergeld". Zudem handle es sich um eine echte Reform, die bundesweit greifen soll - ganz im Gegenteil jener der Regierung, wie Meinl-Reisinger kritisierte. Diese habe mit ihren geplanten Reformen eine solche Chance versäumt, aber: "Wir freuen uns ja schon, dass das, was jetzt vorgelegt worden ist, nicht verfassungswidrig ist."

Technisch gesehen wären für die Pläne der NEOS - Loacker spricht dabei von einem Onestop-Shop - Änderungen im Sozialhilfegesetz und im Arbeitslosenversicherungsgesetz notwendig. Dementsprechend sollte auch das Arbeitsmarktservice (AMS) für die Abwicklung zuständig sein. Einen entsprechenden Antrag will Meinl-Reisinger im Nationalrat einbringen.

Unterdessen forderten die Präsidenten von Caritas und Rotem Kreuz, Michael Landau und Gerald Schöpfer, angesichts der Regierungspläne, die Mindestsicherung für Personen ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu kürzen, ein flächendeckendes Angebot von Deutschkursen. AMS-Chef Johannes Kopf bekräftigte hingegen, dass das AMS wegen der Budgetkürzungen nicht ausreichend Deutschkurse anbieten könne.

Bund und Länder werden sich noch vor Weihnachten zu einem Gespräch über die geplante Neuregelung der Mindestsicherung treffen. Das kündigte Hartinger-Klein an. Die Runde wurde für den 14. Dezember angesetzt.

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