16. Oktober 2019 06:53

Politik

Heftige Attacken auf Warren in TV-Debatte der Demokraten

In einer erneuten Fernsehdebatte von Präsidentschaftsbewerbern bei den oppositionellen US-Demokraten hat sich die in den Umfragen zuletzt nach oben geschossene Senatorin Elizabeth Warren harten Attacken ausgesetzt gesehen. Mitbewerber warfen Warren am Dienstagabend vor allem vor, die Finanzierung ihres ehrgeizigen Reformplans für das Gesundheitswesen offen zu lassen.

Die Exponentin des linken Parteiflügels ließ sich aber nicht irritieren und beharrte darauf, dass die Kosten für die Mittelschicht durch ihre Pläne reduziert würden. Der Fokus auf Warren zeigte, dass die frühere Harvard-Professorin sich inzwischen den Status einer Topfavoritin auf die Kandidatur gegen Donald Trump im kommenden Jahr erarbeitet hat. In einigen der aktuellsten Umfragen konnte sie sich vor Ex-Vizepräsident Joe Biden an die Spitze des demokratischen Bewerberfeldes setzen.

Biden kritisierte Warrens Pläne für das Gesundheitswesen als "vage". Deutlich härter wurde sie aber von Bürgermeister Pete Buttigieg und ihrer Senatskollegin Amy Klobuchar attackiert, die wie Biden dem moderaten Lager angehören. Buttigieg warnte, Warrens Plan zur Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung auf die gesamte Bevölkerung würde ein "Multibillionendollar-Loch" in den Haushalt reißen und das Land "schrecklich polarisieren".

Klobuchar kritisierte, Warren verweigere eine Aussage dazu, wer "die Rechnung" für ihre Pläne zugestellt bekommen solle. Ohne Nennung präziser Finanzierungspläne betonte Warren jedoch, sie wolle die Kosten für "die Wohlhabenden und die großen Konzerne" erhöhen und für Mittelschichtfamilien senken.

Geschlossen zeigten sich die Demokraten hingegen in ihrer Front gegen Trump. Fast alle der zwölf Präsidentschaftsbewerber auf der Bühne in Westerville im Staat Ohio plädierten für ein Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre. Biden sowie die Senatoren Bernie Sanders und Kamala Harris nannten Trump den "korruptesten" Präsidenten der US-Geschichte.

Hart attackiert wurde Trump auch für den Rückzug der US-Soldaten aus Nordsyrien, durch den der dortigen türkischen Militäroffensive der Weg freigemacht wurde. Mehrere Debattenteilnehmer geißelten dies als Verrat an den bisher mit den USA verbündeten kurdischen Kämpfern. Trump habe damit die "schändlichste" außenpolitische Tat eines US-Präsidenten in der modernen Geschichte begangen, sagte Biden.

Der Ex-Vizepräsident sah sich im Gegensatz zu den früheren TV-Debatten mit relativ wenig Kritik von seinen Mitbewerbern konfrontiert. Er wehrte sich aber gegen die Verdächtigungen durch Trump in der Ukraine-Affäre: "Mein Sohn hat nichts falsch gemacht. Ich habe nichts falsch gemacht." Bidens Sohn Hunter arbeitete früher für eine ukrainische Gasfirma - dies auch in der Zeit, als sein Vater als Stellvertreter von Ex-Präsident Barack Obama für die Ukraine-Politik zuständig war.

Trump verdächtigt den früheren Vizepräsidenten ohne Präsentation irgendwelcher Belege, seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen in der Ukraine geschützt zu haben. Biden sagte nun, er habe damals nie mit seinem Sohn über die Ukraine gesprochen: "Wir haben alles getrennt gehalten."

Hunter Biden hatte allerdings kurz vor der Fernsehdebatte eingeräumt, Fehler bei der Einschätzung seiner beruflichen Tätigkeiten begangen zu haben. Er habe nicht vorausgesehen, wie Kritiker diese gegen seinen Vater einsetzen würden, sagte er dem Sender ABC News. Der Biden-Sohn bestritt jedoch illegale Aktivitäten. Weil Trump auf Ermittlungen in der Ukraine gegen die Bidens gedrängt hat, führen die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren.

Zeitweise fokussierte sich die Debatte auch auf Sanders, der erst vor zwei Wochen einen Herzinfarkt erlitten hatte. "Ich bin gesund, ich fühle mich großartig", beteuerte der 78-Jährige. In der dreistündigen Debatte trat der linksgerichtete Senator so kämpferisch wie gewohnt auf und warb für eine eine "politische Revolution" gegen den "ungezügelten Kapitalismus". In den Umfragen war Sanders zuletzt deutlich hinter Warren und Biden zurückgefallen.

Die "Washington Post" berichtete, die junge Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, eine Leitfigur des linken Flügels der Demokraten, wolle sich am Wochenende offiziell hinter Sanders als Kandidat stellen. Das könnte ihm womöglich wieder etwas Aufwind geben. Die ebenfalls linke Abgeordnete Ilhan Omar, die mit Ocasio-Cortez zum Ziel heftiger öffentlicher Attacken Trumps geworden ist, sprach Sanders kurz nach der Debatte offiziell ihre Unterstützung aus.

Die nächste TV-Debatte der Demokraten steht am 20. November im US-Staat Georgia an. Die eigentlichen parteiinternen Vorwahlen, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl im November 2020 festlegen, beginnen erst im Februar.

© APA