15. November 2019 04:32

Politik

Hofer will höhere Hürden für FPÖ-Mitgliedschaft

Die FPÖ will die Hürden für Mitgliedschaften und Funktionen in der Partei erhöhen. Ein Grund dafür sind die anhaltenden Zwischenfälle, die in jüngster Zeit auch zum Ausschluss von Funktionären geführt haben, sagte Obmann Norbert Hofer im APA-Interview. Eine politische Rückkehr von Heinz-Christian Strache bei den Freiheitlichen schließt Hofer aus.

Der FPÖ-Vorstand hatte Anfang Oktober beschlossen, Arbeitsgruppen zur Parteireform einzusetzen. Die erarbeiteten Vorschläge sollen im Dezember bei einer Vorstandsklausur präsentiert werden. Vor allem "Einzelfälle" - wie jüngst ein Video eines mittlerweile ausgeschlossenen Ortsparteiobmannes mit dem Hitler-Gruß - sollen so verhindert werden. "Das ist wirklich etwas, das geht nicht", meint Hofer dazu. "Und für mich stellt sich auch die Frage, wer hat das gefilmt, wer war noch dabei? Und ich werde keine Ruhe geben, bis das nicht geklärt ist."

Auch der Einstieg in die FPÖ soll schwieriger gestalten werden. "Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen", kündigt der Parteichef an. "Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein." Auch habe man oft in Gemeinden bessere Ergebnisse gehabt, wo keine Ortsgruppe tätig war als dort, "wo ein schwacher oder schlechter Ortsobmann war".

Ein weiterer Vorfall betrifft ein Liederbuch mit antisemitischen Texten einer Burschenschaft, der auch der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger angehört und welches dieser laut eigener Aussage besitzt. "Ich habe mit ihm gesprochen", so Hofer, der Zanger aber weiter den Rücken deckt, denn: "Ich vertrete die Meinung, dass man sich nicht vor jenen fürchten soll, die Bücher haben, sondern vor jenen, die Bücher verbieten wollen." Auch wenn der Inhalt natürlich nicht in Ordnung sei.

Der Endbericht der - aufgrund einer weiteren "Liederbuch-Affäre" installierten - Historikerkommission zur Aufarbeitung der Parteigeschichte ist laut Hofer fertig. Präsentiert werden soll dieser möglicherweise in einer "Diskussionsrunde mit Experten". Überraschungen gebe es dabei keine, "aber es ist schon ein Bericht, der sehr kritisch mit der eigenen Parteigeschichte umgeht und ich glaube, dass es auch notwendig ist".

In dem APA-Interviews schließt Hofer eine politische Rückkehr von Heinz-Christian Strache bei den Freiheitlichen aus, selbst wenn dieser juristisch freigesprochen wird. Direkten Kontakt zu Strache gebe es derzeit keinen mehr.

"Ich weiß es nicht, was dabei rauskommen wird", meint Hofer zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegen seinen Vorgänger als Parteichef, "aber die Laufbahn in der FPÖ ist beendet". Strache habe "eine tolle Karriere gehabt bis hin zum Vizekanzler", aber: "Irgendwann ist halt auch ein Weg zu Ende und der ist zu Ende." Und: "Ich wünsche Heinz-Christian Strache für seine Zukunft wirklich aus ganzem Herzen alles, alles Gute."

Gerüchte, dass Klubchef Herbert Kickl nach Wien wechseln könnte, dementierte Hofer. Landesparteichef Dominik Nepp mache "einen super Job", zudem brauche man Kickl "dringend" im Nationalrat. Dessen Rede beim Parteitag, aufgrund derer die Staatsanwaltschaft ermittelt, sei nur "sehr kantig formuliert". Dass Kickl mehr Vorzugsstimmen verbuchen konnte als Hofer, sieht der Parteichef gelassen: "Das ist ja das Tolle bei uns in der FPÖ. Keiner ist dem anderen etwas neidig."

Auch die Annäherung zwischen ÖVP und Grünen regt Hofer wenig auf. "Man wird sehen, wie die Verhandlungen wirklich laufen werden. Ich glaube, dass Kurz und (Grünen-Bundessprecher Werner, Anm.) Kogler gut miteinander können." Die FPÖ könne dabei nur gewinnen: "Kommt diese Koalition, dann werden diese Wählerstimmen, die ab 2017 in Richtung Türkis abgewandert sind, wieder zur FPÖ zurückgehen. Kommt es nicht, dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein."

Dass sich Hofer auf Parteikosten eine Mauer rund um sein Grundstück im Burgenland bauen hat lassen, bereut er nicht erst jetzt. "Ich wollte diese Mauer überhaupt nicht haben. Ich habe eine tolle 50-jährige lebende Hecke dort gehabt." Man habe dadurch aber auch Geld gespart, gibt er zu bedenken. Strache etwa sei rund um die Uhr bewacht worden. Hofers nicht ganz ernst gemeinter Wunsch: "Mir wäre am liebsten, man würde sie abtragen und irgendwo anders hinstellen."

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ