20. November 2019 09:33

Politik

Hongkong: Weniger als hundert Demonstranten auf Universität

Das Tauziehen um die Besetzung einer Hochschule in Hongkong dauerte am Dienstag weiter an. Die Zahl der Demonstranten, die sich in der Polytechnischen Hochschule verschanzt haben, ging nach Medienberichten aber auf wenige Dutzend zurück. Die Polizei forderte die letzten verbliebenen Aktivisten auf, friedlich herauszukommen.

Zuletzt hatten mehrere kleine Gruppen versucht, vom Campus zu flüchten, waren aber sofort von der Polizei festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte riegelten das Gelände ab.

Rund 800 Personen hätten die Hochschule friedlich verlassen und kooperiert, teilte die Polizei mit. Unter ihnen seien 300 Minderjährige gewesen. Nach Angaben der Behörden konnten Personen unter 18 Jahre nach Hause gehen, mussten der Polizei aber für weitere Ermittlungen ihre Personalien hinterlassen. Die anderen rund 500 Demonstranten wurden nach Medienberichten festgenommen.

Die Demonstranten hatten die Universität tagelang besetzt gehalten und sich mit der Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Studenten setzten sich mit Barrikaden, Brandsätzen, selbst gebauten Katapulten oder auch Pfeil und Bogen gegen die Sicherheitskräfte zur Wehr. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschoße und Wasserwerfer ein und sperrte das Gelände schließlich ab.

Der US-Senat hat unterdessen einstimmig eine "Hongkonger Menschenrechts- und Demokratieverordnung" beschlossen. "Die Menschen in Hongkong sehen, was kommt - sie sehen die stetigen Versuche, die Autonomie und ihre Freiheiten zu untergraben", sagte der republikanische Senator Marco Rubio zu Beginn der kurzen Senatsdebatte am Dienstag. Er warf der Regierung in Peking vor, Auslöser der "Gewalt und Repression" in der asiatische Finanzdrehscheibe zu sein.

Nun wird der "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" an das Repräsentantenhaus gehen, das im vergangenen Monat seine eigene Version verabschiedete. Die beiden Kammern werden die Differenzen der beiden Entwürfe ausmerzen müssen, bevor ein Gesetzesvorschlag an Präsident Donald Trump zur Prüfung geht. Der Senat verabschiedete ebenfalls einstimmig einen zweiten Gesetzentwurf, der den Export bestimmter Einsatzmittel wie Tränengas, Gummigeschoße und Elektroschockern an die Polizei in Hongkong untersagt soll.

Die chinesische Regierung verurteilte die Verabschiedung des Hongkonger Menschenrechts- und Demokratiegesetzes und kündigte zum Schutz der Souveränität und Sicherheit Gegenmaßnahmen an. "Dieses Gesetz vernachlässigt Fakten und Wahrheit, wendet zweierlei Maß an und mischt sich unverhohlen in die Angelegenheiten Hongkongs und in die anderen inneren Angelegenheiten Chinas ein", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang.

"Es verstößt ernsthaft gegen das Völkerrecht und grundlegende Normen, die die internationalen Beziehungen regeln. China verurteilt es und lehnt es entschieden ab." Die Vereinigten Staaten müssten sofort aufhören, sich in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen oder "die negativen Folgen werden sich am Ende gegen sich selbst richten", fügte Geng hinzu.

Als Reaktion auf das Votum des US-Senats wurde der US-Geschäftsträger in Peking ins chinesische Außenministerium vorgeladen worden. Vizeaußenminister Ma Zhaoxu übermittelte dem Diplomaten am Mittwoch die Verärgerung der chinesischen Seite. Hongkong sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich keine ausländische Regierung einmischen dürfe, sagte Ma Zhaoxu nach Angaben des Außenministeriums. Er forderte die US-Regierung auf, "wirksame Maßnahmen" zu ergreifen, um zu verhindern, dass die im US-Kongress beschlossenen Entwürfe für Verordnungen tatsächlich in Gesetze umgewandelt werden. Ansonsten werde China Gegenmaßnahmen ergreifen, und die USA müssten die Konsequenzen tragen, sagte der Vizeaußenminister weiter.

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