14. Oktober 2019 08:34

Politik

Hunter Biden legt Posten bei chinesischer Firma nieder

Hunter Biden, der Sohn des früheren US-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, ist von seinem Vorstandsposten in China zurückgetreten. Er versucht damit, politischen Schaden von seinem Vater abzuwenden.

Nachdem er monatelang zu Korruptionsvorwürfen geschwiegen hatte, teilte Hunter Biden am Sonntag über seinen Anwalt mit, dass er zum 31. Oktober aus dem Vorstand des chinesischen Unternehmens BHR ausscheide. "Hunter hat seine Geschäfte unabhängig ausgeübt", erklärte sein Anwalt George Mesires in einer schriftlichen Mitteilung. "Er hielt es nicht für angebracht, sie mit seinem Vater zu besprechen - und er tat das auch nicht." Außerdem gab Hunter Biden das Versprechen ab, nicht für ein ausländisches Unternehmen zu arbeiten, sollte sein Vater Joe Biden 2020 zum Präsidenten der USA gewählt werden.

Bereits im April hatte Hunter Biden sein Engagement beim ukrainischen Energieunternehmen Burisma nach fünf Jahren beendet. "Trotz umfangreicher Prüfung hat zu keinem Zeitpunkt eine Strafverfolgungsbehörde, weder im In- als auch im Ausland, behauptet, dass sich Hunter zu irgendeinem Zeitpunkt während seiner fünfjährigen Amtszeit eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat", sagte Mesires.

Der amtierende US-Präsident Trump wirft Joe Biden vor, Ermittlungen gegen ein ukrainisches Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu Bidens Sohn Hunter behindert zu haben. Beweise blieb Trump schuldig.

Joe Biden hat Umfragen zufolge derzeit die besten Chancen, bei den Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 aufgestellt zu werden. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden ermuntert. Die US-Demokraten werfen Trump vor, in der Affäre die Macht seines Amtes missbraucht zu haben. Dies löste die Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aus.

Der Republikaner Trump wiederum beschuldigt Joe Biden, als US-Vizepräsident auf die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts gedrungen zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Er hat auch China aufgefordert, gegen die Bidens zu ermitteln. Joe Biden weist die Vorwürfe als grundlos und politisch motiviert zurück.

BHR ist ein chinesisches Investmentunternehmen. Es sei gegründet worden, um chinesische Investitionen im Ausland zu tätigen, erklärte Anwalt Mesires. Hunter Biden habe aber "keine Rolle" bei den Investitionen der Firma gespielt. Er habe nie Anteile an BHR gehabt, als sein Vater Vizepräsident gewesen sei, und seine Position sei zudem unbezahlt gewesen.

Unterdessen will sich US-Verteidigungsminister Mark Esper offenbar über die Boykott-Strategie des Weißen Hauses gegen eine Untersuchung der US-Demokraten zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump hinwegsetzen. Esper sagte am Sonntag im Sender CBS, sein Ministerium werde "alles tun, um mit dem Kongress zu kooperieren".

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten zu Wochenbeginn rechtlich verbindliche Aufforderungen an das Weiße Haus und das Pentagon gerichtet, mit denen sie die Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre erzwingen wollen. Esper sagte, sein Ministerium werde versuchen, der rechtlich verbindlichen Aufforderung, der sogenannten Subpoena, Folge zu leisten. Im Sender Fox News sagte Esper jedoch auch, dass es möglich sei, dass Trump oder andere Regierungsvertreter die Herausgabe der von den Demokraten geforderten Dokumente beschränken könnten. "Ich weiß nicht, welche internen Beschränkungen sie haben", sagte der Minister.

Die Demokraten betrachten die Bestrebungen Trumps, Justizermittlungen im Umfeld Bidens zu erwirken, als gravierenden Amtsmissbrauch. Die von ihnen geführte, parlamentarische Ukraine-Untersuchung soll die Grundlagen für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten legen. Das Weiße Haus hatte eine Blockade der Kongress-Untersuchung angekündigt. Regierungsanwalt Pat Cipollone schrieb in einem Brief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und drei demokratische Ausschussvorsitzende, die Trump-Regierung verweigere sich jeglicher Zusammenarbeit mit der Kongresskammer.

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