10. März 2020 11:17

Politik

IGFM ortet in China Festnahmen im "Schatten" des Coronavirus

Viele Länder sind derzeit mit der Bekämpfung bzw. Eindämmung des Coronavirus beschäftigt. Das nütze die Volksrepublik China, um unbequeme Regimekritiker ohne großen Protest der Weltöffentlichkeit zu verhaften, erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), am Dienstag.

Bereits Ende Februar wurden demnach der bekannte Unternehmer und Zeitungsverleger Jimmy Lai in Hongkong sowie der Publizist und Buchhändler Gui Minhai in China festgenommen - Lai wegen der Unterstützung regierungskritischer Proteste und Minhai wegen "illegaler Bereitstellung von Informationen" an ausländische Parteien.

Der Multimillionär Lai ist seit Jahren ein Kritiker des Regimes in Peking und unterstützte auch die Proteste gegen den wachsenden Einfluss Chinas, die im Juni 2019 in Hongkong begonnen hatten. Jetzt wird ihm laut IGFM wird die Teilnahme an einem nicht genehmigten regierungskritischen Protest vorgeworfen. Aufgrund dessen wurde er am 28. Februar 2020 in Polizeigewahrsam genommen. "Inzwischen ist er auf Kaution frei und wartet auf seinen Prozess, der voraussichtlich am 5. Mai stattfinden soll", weiß Lessenthin.

Fast zeitgleich ist laut IGFM der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai wegen "Illegaler Bereitstellung von Informationen" an ausländische Parteien in China zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der schwedische Staatsbürger soll in seinem Laden Schriften verkauft haben, in denen die Volksrepublik China kritisch betrachtet wird. Von 2015 bis 2017 war Minhai wegen seiner kritischen Haltung - und eines erzwungenen Geständnisses über eine mehrere Jahre zurückliegende angebliche Fahrerflucht - bereits zwei Jahre inhaftiert. Zuvor verschwand der zusammen mit vier anderen Buchhändlern, die alle China-kritische Texte druckten. Seit seiner Entlassung im Jahre 2017 stand er unter verschärfter Polizeiüberwachung.

Die IGFM fordert die chinesische Regierung auf, festgenommene Regimekritiker, Demonstranten und Unterstützer der Proteste in Hongkong umgehend freizulassen. "Die internationale Gemeinschaft muss - trotz der Sorgen anlässlich der Corona-Pandemie - weiterhin ein kritisches Auge auf die Volksrepublik haben. Sie darf Menschenrechtsverletzungen nicht durchgehen und sich auch nicht von der Desinformationskampagne der Regierung täuschen lassen. Denn die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in China sind massiv und sehr bedenklich", betont Lessenthin.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ