4. Dezember 2019 17:06

Politik

Immobiliendeal zwischen Kärnten, ÖGB und Bawag vor Gericht

Am Landesgericht Klagenfurt hat am Mittwoch der Prozess in der Causa "Seenkauf" begonnen. Es geht um Kickback-Zahlungen an den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider bzw. an seine Partei BZÖ, die beim Kauf von Seeimmobilien im Jahr 2007 durch das Land Kärnten von ÖGB und Bawag geflossen sein sollen. Dem Land entstand dadurch ein Schaden von zumindest 798.000 Euro, heißt es in der Anklage.

In dem Prozess geht es um Bestechung, Untreue und schweren Betrug. Angeklagt sind Ex-ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider, die Aucon Immobilien AG im Rahmen der Verbandsverantwortlichkeit sowie Aucon-Vorstand Heinz Liebentritt. Der Strafrahmen liegt bei einem bis zehn Jahren, der AG droht eine Verbandsgeldbuße. Fortgesetzt wird die Verhandlung am Montag, geladen ist die Ex-Politiker Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, auch Haiders früherer Mitarbeiter Stefan Petzner könnte befragt werden. Kaufmann-Bruckberger hatte 2015 öffentlich zugegeben, 2007 fast 700.000 Euro Schmiergeld an das BZÖ bzw. den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider überbracht zu haben. Das Ermittlungsverfahren gegen sie läuft noch.

ÖGB und Bawag wollten bzw. mussten damals drei Seeliegenschaften in Kärnten, zwei Feriendörfer an Ossiacher und Maltschacher See sowie den Hafner See, verkaufen. Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) lernte Schneider Kaufmann-Bruckberger 2007 auf einer Geburtstagsfeier in einem Wiener Innenstadtlokal kennen. Sie war mit einem engen Mitarbeiter Haiders liiert gewesen. Schneider bot ihr eine Provision von 100.000 Euro und Haider eine Parteienfinanzierung von einer Million Euro an, sollte das Land Kärnten die Seen kaufen. Über die Vermittlungsprovision, die an die Firma Aucon ging, soll das Geld dann mittels Scheinrechnungen an Kaufmann-Bruckberger und weiter nach Kärnten gelangt sein.

Am ersten Verhandlungstag wurden die Angeklagten sowie der Vertreter der Firma Aucon befragt. Sie alle wiesen die Vorwürfe zurück. Es sei ein ganz normales Geschäft gewesen. Kaufmann-Bruckberger sei ebenfalls Maklerin gewesen und habe die Hälfte der Provision bekommen, wie das in solchen Fällen in der Branche üblich ist. Darüber hinaus versuchten sie, die Glaubwürdigkeit von Kaufmann-Bruckberger zu erschüttern.

Liebentritt attackierte die Staatsanwaltschaft in seiner Befragung und verweigerte den Vertretern der geschädigten Kärntner Seeliegenschaften Gesellschaft, die sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hat, jedwede Auskunft. Schneider nannte den Vorwurf, er habe Kaufmann-Bruckberger Zahlungen angeboten, "absurd". Nach der Befragung des Aucon-Vertreters gab es noch eine ganze Reihe von Beweisanträgen, über die vorerst noch nicht entschieden wurde. Vorerst waren für heuer zwei weitere Verhandlungstage angesetzt.

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