19. November 2019 18:47

Politik

Impeachment-Zeugen erneuern Kritik an Trump-Telefonat

Bei den Impeachment-Anhörungen in den USA haben wichtige Zeugen ihre Kritik an den Aussagen von Präsident Donald Trump bei einem Telefonat mit dessen ukrainischem Kollegen Wolodymyr Selenskyj bekräftigt. Beide hatten das umstrittene Telefonat mitgehört. Trump hatte Selenskyj darin zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen, des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, ermuntert.

Der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, sagte am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses: "Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern." Auch die Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, erneuerte bei der Anhörung ihre Bedenken wegen des Telefonats, das Trump am 25. Juli im Weißen Haus geführt hatte.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte.

Sowohl Vindman als auch Williams hatten bereits zuvor hinter verschlossenen Türen im Kongress zu der Ukraine-Affäre ausgesagt. Die Mitschriften dieser Befragungen wurden später veröffentlicht. Seit der vergangenen Woche befragen die Abgeordneten aber auch öffentlich.

Williams sagte bei der Anhörung am Dienstag, das Telefonat Trumps mit Selenskyj sei "ungewöhnlich" gewesen. Grund sei, dass das Gespräch eine "scheinbar innenpolitische Angelegenheit" beinhaltet habe. In ihrer vorherigen nicht-öffentlichen Aussage hatte sie Trumps spezifische Forderungen in dem Telefonat "unangemessen" genannt und gesagt: "Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe." Es habe den Anschein gehabt, als sei es mehr um die "persönliche politische Agenda" des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA gegangen.

Vindman sagte, nach dem Telefonat am 25. Juli habe er "ohne zu zögern" gewusst, dass er das Gespräch dem für nationale Sicherheit zuständigen Rechtsberater im Weißen Haus melden müsse. Der Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat sagte weiter, bei einem Treffen in Washington mit ukrainischen Regierungsvertretern am 10. Juli habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gesagt, für ein Treffen Selenskyjs mit Trump im Weißen Haus müssten die Ukrainer Untersuchungen zu den Bidens einleiten. Es sei aber unklar, ob diese Forderung auf Trump selbst zurückgehe. Vindman betonte, er habe auch dieses Treffen dem Rechtsberater gemeldet.

Seinem Eindruck nach habe es sich bei Trumps Forderung in dem Telefonat eher um eine Anweisung als um eine Bitte gehandelt, sagte Vindman. Es gebe ein Machtgefälle zwischen dem Präsidenten der USA und der Ukraine. Kiew sei sehr auf US-Hilfe angewiesen, auch ein Besuch im Weißen Haus sei für Selenskyj innenpolitisch sehr wichtig gewesen. Trump hat Selenskyj zwar ins Weiße Haus eingeladen, einen Termin für einen solchen Besuch gibt es aber weiterhin nicht.

Vindman sagte, bei einem Besuch einer US-Delegation in der Ukraine habe er selbst Selenskyj den Rat gegeben, sich aus der US-Innenpolitik rauszuhalten. Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrere Zeugen auf Twitter angegriffen. Am Wochenende hatte er Williams in einem Tweet Parteilichkeit unterstellt. Zuvor hatte er bereits die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, während ihrer laufenden Befragung im Kongress auf Twitter attackiert. Demokraten hatten ihm daraufhin Einschüchterung von Zeugen vorgeworfen.

Vindman nutzte seinen Auftritt am Dienstag, um Attacken dieser Art zu verurteilen. "Die Angriffe auf den Charakter dieser angesehenen und ehrenwerten Beamten sind verwerflich", beklagte er. "Wir dienen nicht irgendeiner politischen Partei. Wir dienen der Nation."

In anderen Ländern sei es nicht möglich, dass Regierungsmitarbeiter Bedenken dieser Art melden oder öffentlich vortragen könnten, sagte Vindman, der in Kiew geboren wurde und dessen Familie in die USA flüchtete, als er ein Kleinkind war. Würde er etwa in Russland öffentlich über den Präsidenten aussagen, "würde mich das mit Sicherheit mein Leben kosten", sagte Vindman. Er betonte: "Ich bin dankbar dafür, US-Bürger zu sein."

Bei den Untersuchungen zur Ukraine-Affäre geht es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs durch Trump. Der Präsident soll unter anderem Militärhilfen in Höhe von 391 Millionen Dollar (353 Millionen Euro) für die Ukraine zurückgehalten haben, um Kiew zu Korruptionsermittlungen gegen Biden und dessen Sohn zu bewegen. Hunter Biden war für die ukrainische Gasfirma Burisma tätig, während sein Vater als US-Vizepräsident für die Ukraine-Politik zuständig war.

Die Ukraine-Affäre sorgte auch in der Ukraine selbst für viel Aufregung. Präsident Selenskyj, der bestritten hat, von Trump unter Druck gesetzt worden zu sein, zeigte sich am Dienstag genervt über Nachfragen zu dem Thema. Die Menschen in seinem Land hätten "die Nase voll" davon, sagte der Staatschef zu Journalisten. "Wir haben unser Land, wir haben unsere Unabhängigkeit, wir haben unsere eigenen Probleme."

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