21. November 2019 10:49

Politik

Innenministerium setzt Änderungen bei Rückkehrzentren um

Das Innenministerium hat nach Kritik an den beiden Rückkehrberatungszentren in Fieberbrunn und Schwechat eine Überprüfung der Einrichtungen durchgeführt. Kritisiert worden war unter anderem, dass die dort untergebrachten Kinder keinen ausreichenden Schulzugang hätten. Daher wurde nun ein zusätzliches Zentrum für Familien geschaffen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Im Sommer war es zu einem Hungerstreik im Rückkehrzentrum in Fieberbrunn in Tirol gekommen. Die Asylwerber protestierten gegen ihrer Ansicht nach "untragbare Zustände" in der abgelegenen Einrichtung. Ende Juli wurde daher die im Innenministerium angesiedelte Abteilung für grund- und menschenrechtliche Angelegenheiten beauftragt, die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in den Rückkehrberatungseinrichtungen in Fieberbrunn und Schwechat einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Die Prüfung wurde vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR begleitet.

Im Untersuchungsbericht wurden 15 Empfehlungen ausgesprochen, die nun mittels 19 konkreter Maßnahmen umgesetzt werden, gab das Ministerium bekannt. "Wir wollen sicherstellen, dass die Rückkehrberatung in Österreich gesetzes- und menschenrechtskonform organisiert ist und die untergebrachten Personen auch entsprechend betreut sind", betonte Innenminister Wolfgang Peschorn.

Als Konsequenz wurde etwa ein drittes Zentrum in Bad Kreuzen (Oberösterreich) geschaffen. Familien mit schulpflichtigen Kindern werden laut Peschorn ab sofort ausschließlich in der Bundesbetreuungseinrichtung Bad Kreuzen untergebracht, wo bereits seit mehreren Jahren ein erfolgreicher Schulversuch in der örtlichen ansässigen Schule bestehe.

Als weitere Maßnahme wurden aufgrund der abgeschiedenen Lage der Rückkehrberatungseinrichtung Fieberbrunn die Transportmöglichkeiten ins Ortszentrum ausgebaut. In Zukunft soll es außerdem ein Fallmonitoring geben, um die Dauer der Verfahren zu prüfen. Außerdem werden sowohl der stundenweise Einsatz eines Psychologen vor Ort als auch die personelle Aufstockung durch einen Sozialbetreuer oder einer Sicherheitsfachkraft in den Nachtstunden geprüft. Mit der Betreuung der Einrichtungen, die gleichzeitig als Rückkehrberatungseinrichtungen und Betreuungsstellen für Asylsuchende fungieren, ist die ORS Service GmbH beauftragt.

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist die Kritik an den Rückkehrberatungszentren nicht nachvollziehbar. Wer dort untergebracht sei, habe die "hier geltenden Gesetze bereits" gebrochen und sei verpflichtet, Österreich zu verlassen, meinte der frühere Innenminister. Daher gehe jede Kritik an zu langer Unterbringung in den Zentren ins Leere. Wer sich weigere, freiwillig das Land zu verlassen, müsse eben auf ein Heimreisezertifikat warten. Kickl kritisierte das "Einknicken des Innenministeriums".

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