6. Januar 2020 11:41

Politik

Internationales Atomabkommen mit Iran vor endgültigem Aus

Der Iran hat inmitten der schweren Spannungen zwischen Washington und Teheran angekündigt, sich künftig auch über die letzten Beschränkungen des internationalen Atomabkommens von 2015 hinwegzusetzen. Der Iran werde nun keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen zur Urananreicherung mehr beachten, gab die iranische Regierung bekannt.

Damit kann der Iran sein Atomprogramm nun unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern. Gleichzeitig machte der Iran nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Sonntagabend jedoch deutlich, dass sein Atomprogramm stets im Einklang mit seinen technischen Bedürfnissen sei. Damit bleibt unklar, bis zu welchem Grad der Iran sein Uran anreichern will. Auch die Zusammenarbeit mit der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) werde weitergeführt.

Außerdem sei der Iran jederzeit bereit, voll und ganz zum Atomabkommen zurückkehren, sobald der Atom-Deal vertragsgerecht umgesetzt und die US-Sanktionen aufgehoben würden. Damit hat sich der Iran nach Ansicht von Beobachtern erneut eine Hintertür für eine diplomatische Lösung offengelassen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen laut dem deutschen Außenminister Heiko Maas noch am Montag über die Entscheidung des Irans beraten. "Das, was der Iran jetzt angekündigt hat, werden wir nicht einfach so achselzuckend hinnehmen können", sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Die Pläne des Iran stünden nicht im Einklang mit dem Atomvertrag.

Nach Gesprächen mit dem Iran und Konsultationen mit der Internationalen Atomenergiebehörde werde eine Entscheidung getroffen. "Einfacher ist das nicht geworden, und das kann auch der erste Schritt für ein Ende dieses Abkommens sein, was ein großer Verlust wäre." Eine mit Frankreich und Großbritannien koordinierte Reaktion sei in dieser Woche zu erwarten.

Die relativ harsche Entscheidung des Iran ist nach Einschätzung vieler Beobachter eine Reaktion auf die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani bei einem gezielten US-Angriff in Bagdad in der Nacht auf Freitag. Wenige Stunden zuvor hatte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Moussavi, noch lediglich einen weiteren Schritt im Teilausstieg des Landes aus dem internationalen Abkommen angekündigt. "Wir werden diesbezüglich am Abend eine wichtige Sitzung haben und über die fünfte Phase des Teilausstiegs entscheiden", hatte die Nachrichtenagentur ISNA den Sprecher am Nachmittag zitiert.

Der Iran hatte den USA zuvor "Rache" für die Tötung des Generals geschworen. In der Region geht die Angst vor einer weiteren Eskalation der Lage und kriegerischen Auseinandersetzungen um.

Die USA hatten den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach wieder scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Vor allem die Sanktionen gegen den Erdgas- und Erdölsektor lösten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran aus. Trotz der Sanktionen hatte sich das Land aber ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die europäischen Vertragspartner (Frankreich, Deutschland, Großbritannien) weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Im Mai vergangenen Jahres begann Teheran dann allerdings, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt.

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage las sich ein Kommentar von Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zynisch, der auf Twitter von einem "weiteren guten Tag" sprach: "Iran lässt die Maske fallen von der Vorstellung, dass er das Atomabkommen jemals vollständig eingehalten hätte oder eine strategische Entscheidung getroffen hat, auf Atomwaffen zu verzichten." Nun gelte es, "effektiv zu verhindern", dass die iranische Führung "so eine Fähigkeit" erlange. Bolton gilt insbesondere mit Blick auf den Iran als Hardliner.

In einer Erklärung von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte er, aus österreichischer Sicht müsse die Frage der fortgesetzten Geltung des Wiener Atomabkommens von den derzeitigen Spannungen getrennt gesehen werden. "Sollte der Iran seine Ankündigung, die Urananreicherung ohne Einschränkung zu betreiben, umsetzen, würde das dem in Wien geschlossenen Atomabkommen widersprechen und wäre klar zu verurteilen. Wir appellieren daher an den Iran, diese Ankündigung nicht umzusetzen und zur vollen Implementierung des Abkommens zurückzukehren."

Der ÖVP-Obmann und künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte in der Krise einen Gipfel in Wien ins Gespräch gebracht. Kurz sagte der "Bild am Sonntag" (Online): "Wien steht selbstverständlich als Standort für mögliche Verhandlungen zur Verfügung, wenn der Iran und die USA wieder Gespräche führen wollen." Kurz äußerte Verständnis für das Vorgehen der USA: "Die Tötung des Generals (Qassem Soleimani) ist eine Reaktion gewesen auf das iranische Vorgehen und iranische Verhalten in der Zeit davor. Es gab immer wieder Anschläge auf US-Diplomaten und US-Einrichtungen. Insofern ist es zu bewerten als das, was es war: nämlich eine Reaktion." Nun sei es jedoch wichtig, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Diplomatie sei auch in dieser Situation der einzig richtige Weg.

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