2. Dezember 2019 11:52

Politik

Irakische Parteien verhandeln über Bildung neuer Regierung

Unter dem Druck der Proteste im Irak verhandeln die Parteien über die Bildung einer neuen Regierung. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi und seines Kabinetts am Sonntag seien die Parteien im Gespräch über eine neue Regierung, sagte ein irakischer Politiker am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Es wird erwartet, dass in dem stark zersplitterten Parlament die Verhandlungen noch komplexer und langwieriger werden als vergangenes Jahr. Abdel Mahdi hatte nach einer blutigen Eskalation der Gewalt bei den Protesten am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte der einflussreiche Großayatollah Ali al-Sistani die Abgeordneten aufgerufen, der Regierung das Vertrauen zu entziehen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Der 89-jährige schiitische Geistliche unterstützt schon länger die Forderung der Demonstranten nach einer tiefgreifenden Reform des Systems.

Auch die internationale Gemeinschaft fordert Reformen und ein Ende der Repression, der seit Anfang Oktober mehr als 420 Menschen zum Opfer gefallen sind. Der Iran, der in der irakischen Politik enormen Einfluss hat, ist jedoch darauf bedacht, seine Interessen zu verteidigen und werde "nicht leicht nachgeben", warnt der Experte Harith Hasan. Er befürchtet auch, dass die politische Elite "ihre traditionelle Denkweise nicht überwinden kann".

Der populistische Prediger Moktada al-Sadr und der frühere Ministerpräsident Haider al-Abadi lehnen es bisher ab, sich an den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung zu beteiligen. Laut Hasan wollen sie vermeiden, Ziel des Zorns der Straße zu werden. Al-Sadr führt den größten Block im Parlament an und hatte sich mit seinen Abgeordneten im Oktober 2018 nach langen Verhandlungen hinter Abdel Mahdi gestellt.

"Sie wissen, dass die Messlatte sehr hoch hängt und es sehr schwer ist, die Straße zufriedenzustellen", sagt der Experte. Aus seiner Sicht wäre das Beste eine Expertenregierung, um ein neues Wahlgesetz auszuarbeiten. Auch ein hoher Politiker, der anonym bleiben will, bevorzugt eine Übergangsregierung. Sie sollte von einem Politiker geleitet werden, der zwar erfahren ist, aber keine eigenen politischen Ambitionen hat, sagt er.

Ob dies die Demonstranten zufriedenstellen kann, ist unklar. "Abdel Mahdi soll abhauen, das Parlament, die Parteien und der Iran auch", sagte ein junger Demonstrant in Bagdad. Es ist die größte Protestbewegung seit dem Sturz von Saddam Hussein 2003. Die Demonstranten fordern den kompletten Austausch der politischen Elite, die sie pauschal für die verbreitete Korruption, Klientelismus und Misswirtschaft verantwortlich machen.

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