27. November 2019 14:59

Politik

Iran räumt Demonstrationen mit 200.000 Teilnehmern ein

Die iranische Führung hat eingeräumt, dass die Demonstrationen in den vergangenen Wochen die größten seit 40 Jahren waren. Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli sprach nach Angaben der Agentur IRNA am Mittwoch von 200.000 Teilnehmern. Ein Mitglied des nationalen Sicherheitsrats sagte laut der Nachrichtenseite Entekhab, dass rund 7.000 Menschen verhaftet worden seien.

Das geistliche und staatliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, verurteilte die Proteste als "sehr gefährliche Verschwörung". Verantwortlich dafür seien "Banditen", die Verbindungen zu Exilanten sowie zu den USA, Israel und Saudi-Arabien unterhielten und die Bevölkerung aufgehetzt hätten, sagte Khamenei am Mittwoch.

Bei den Protesten, deren Auslöser am 15. November die Bekanntgabe einer Benzinpreiserhöhung war, wurden nach Angaben des iranischen Innenministeriums rund 730 Bankfilialen und 140 Regierungsgebäude in Brand gesetzt. Bei Auseinandersetzungen starben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge mindestens 143 Demonstranten. Die iranische Führung weist dies zurück, nennt selbst aber keine Zahlen.

"Eine tiefe, breite und sehr gefährliche Verschwörung, in die eine große Menge Geldes gesteckt wurde, ist durch das Volk zerschlagen worden", sagte Khamenei bei einem Treffen mit Vertretern der paramilitärischen Basij-Einheiten seiner Website zufolge. Die Einheiten waren an der Niederschlagung der Proteste beteiligt.

Innenminister Fazli erklärte der Nachrichtenagentur IRNA zufolge, bei den Protesten seien mehr als 50 Stützpunkte, die von Sicherheitskräften genutzt wurden, attackiert worden. Außerdem seien 70 Tankstellen in Brand gesetzt worden. Wo sich diese Angriffe ereigneten, sagte Fazli nicht.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf dem Iran vor, das Ausmaß der Gewalt zur Unterdrückung der Proteste "gezielt zu verschleiern". Die Regierung in Teheran müsse "umgehend die Zahl der Toten, der Festnahmen und der Inhaftierungen bekannt geben und eine unabhängige Untersuchung zu mutmaßlichen Übergriffen zulassen", forderte die Organisation am Mittwoch.

Aktivisten berichteten, dass die Leichen getöteter Demonstranten nicht an ihre Angehörigen übergeben würden oder diese unter Druck gesetzt würden, auf eine öffentliche Beerdigung zu verzichten. "Die Familien über das Schicksal ihrer Angehörigen im Dunkeln zu halten, und zugleich ein Klima der Angst und der Rache zu schüren, ist eine gezielte Strategie, jeden Widerstand zu unterdrücken", kritisierte der HRW-Vertreter Page.

Die Proteste vor knapp zwei Wochen entzündeten sich daran, dass mitten in den immer weiter verschärften US-Sanktionen die Benzinpreise erhöht werden sollen. Dann wurden aber auch Forderungen nach einem Rücktritt der Führung laut.

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