5. Januar 2020 21:36

Politik

Iran will Urananreicherung ohne Einschränkung betreiben

Der Iran distanziert sich weiter vom Wiener Atomabkommen. In einer im Staatsfernsehen am Sonntag verbreiteten Erklärung hieß es, dass sich Teheran nicht mehr an die in der Vereinbarung festgelegten Grenzen bei der Urananreicherung halten wolle. Die Urananreicherung solle künftig nach technischen Notwendigkeiten ausgerichtet werden.

Damit werde der Iran nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern. Teheran werde sich nicht mehr an die Vorgaben zur Zahl der Zentrifugen für die Urananreicherung halten. Dies sei die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs von den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen, wurde in der Presseerklärung betont. Es handelt sich offenbar auch um eine Reaktion auf die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch das US-Militär.

Das Parlament im Irak stimmte unterdessen überraschend für einen Abzug der rund 5.000 im Land stationierten US-Soldaten. Die Regierung wird in einer Resolution dazu aufgefordert, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind. Von 329 Parlamentariern waren allerdings nur 168 anwesend, kurdische Abgeordnete und die Mehrheit der sunnitischen Abgeordneten boykottierten die Sondersitzung.

Zuvor hatte der Regierungschef in Bagdad auf einen Abzug amerikanischer und anderer ausländischer Truppen gedrängt. Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi empfahl dem Parlament am Sonntag Sofortmaßnahmen, die zur Beendigung der Anwesenheit internationaler Truppen im Irak führen.

Mahdi sagte in einer Sondersitzung des Parlaments in Bagdad, dies sei "grundsätzlich und aus praktischen Erwägungen" heraus das Beste für den Irak. Und dies trotz aller Schwierigkeiten, die ein solcher Schritt mit sich bringen würde. In den Jahren 2011 bis 2014 seien auch keine ausländischen Kampftruppen im Land gewesen. Dies habe den Beziehungen zu den USA jedoch nicht geschadet, sagte Mahdi.

Die USA und der Iran verstärkten unterdessen ihre gegenseitigen Drohungen nach der gezielten Tötung von Soleimani durch das US-Militär. Die Regierung in Teheran bezeichnete US-Präsident Donald Trump am Sonntag als "Terrorist in Nadelstreifen". Trump hatte dem Iran mit Gegenangriffen gedroht und erklärt, die USA hätten 52 Ziele im Iran im Visier. Er reagierte auf Drohungen der iranischen Revolutionsgarden, wonach 35 US-Ziele in der Region und in der israelischen Stadt Tel Aviv in Reichweite des Iran lägen.

Die von den USA angeführte internationale Militärkoalition im Irak setzte angesichts der jüngsten Spannungen die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. Das erklärte das Militärbündnis am Sonntag. Auch die Ausbildung der Partner pausiert wegen der wiederholten Raketenangriffe auf die Stützpunkte der Truppen im Irak. Man werde die Iraker weiter unterstützen und sei bereit, sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder ganz dem Kampf gegen den IS zu widmen, hieß es.

"Unsere oberste Priorität ist es, das Personal des Bündnisses zu schützen, dass sich dem Sieg über dem Islamischen Staat widmet", hieß es. Die Mission konzentriere sich nun auf den Schutz der Stützpunkte, auf denen Koalitionstruppen untergebracht seien. Bereits am Samstag war die Aussetzung der Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften bekanntgegeben worden.

Am Sonntagabend schlugen laut irakischem Militär neuerlich mehrere Raketen nahe der US-Botschaft in der hochgesicherten Grünen Zone in Bagdad ein. Die Angriffe erfolgten mehrere Stunden nach Ablauf eines Ultimatums einer pro-iranischen Gruppe, wonach sich irakische Soldaten von US-Truppen entfernen sollten. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Seit Ende des Jahres hatte es nach US-Angaben rund ein Dutzende Raketenangriffe einer vom Iran unterstützten schiitischen Miliz auf die Stützpunkte gegeben. Bei einem Angriff Ende Dezember kam ein US-Bürger ums Leben. Nach dem US-Luftangriff auf Soleimani in Bagdad in der Nacht auf Freitag hat Teheran Rache geschworen. Experten befürchten, dass die rund 5.000 US-Truppen im Irak zum Ziel von Vergeltungsschlägen werden könnten.

US-Außenminister Mike Pompeo warnte den Iran davor, Gefolgsleute in der Region für eine Vergeltung an den USA einzuspannen. Zusammen mit Soleimani war auch der Chef der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah, Abu Mahdi al-Muhandis, getötet worden. Die Botschaft an die Adresse Teherans laute, dass der Iran nicht "Stellvertreterkräfte" einsetzen könne und zugleich darauf hoffen dürfe, dass sein eigenes Territorium verschont bliebe. "Wir werden gegen die eigentlichen Entscheidungsträger vorgehen - jene Leute, von denen die Bedrohung durch die Islamische Republik ausgeht", sagte der US-Außenminister dem Fernsehsender ABC. Er habe keinen Zweifel, dass die Führung in Teheran die Botschaft von US-Präsident Trump verstanden habe. Durch den Tod Soleimanis sei die Welt sicherer geworden.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson dringen unterdessen auf eine Deeskalation im US-Iran-Konflikt. Die drei hätten verabredet, sich "nach Kräften" für eine Reduzierung der Spannungen in der Region einzusetzen.

Hunderttausende Iraner nahmen indes nach örtlichen Mediengaben an zwei Trauerzügen für Soleimani teil. Die Leiche Soleimanis wurde am Sonntag zunächst aus dem benachbarten Irak nach Ahvaz im Südwestiran transportiert. Eine zweite Trauerzeremonie fand in der Heiligen Stadt Mashhad im Nordostiran statt. Luftbilder aus beiden Städten zeigten gewaltige Menschenmassen und kilometerlange Schlangen.

Am Montag in der Früh ist das sogenannte Leichengebet in der Universität Teheran geplant. Danach wird der Leichnam von der Teheraner Universität zum Azadi-Platz im Westen der iranischen Hauptstadt transportiert. Entlang der fast drei Kilometer langen Strecke können sich dann die Menschen von getöteten Kommandanten der iranischen Quds-Einheit verabschieden.

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