9. Februar 2020 21:02

Politik

Italien für neuen Pakt mit Libyen: Mehr Schutz für Migranten

Italien hat der Regierung in Tripolis einen Text zur Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens in Sachen Migration vorgelegt. Der Text führt signifikante Neuerungen zum Schutz von Migranten und Opfern von Schlepperbanden in Libyen ein.

Ziel sei die Förderung des Migrationsphänomens im Einklang mit den Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention und anderer internationalen Vorschriften in Sachen Menschenrechten, verlautete am Sonntag aus dem Außenministerium in Rom. Die Rolle internationaler Organisationen wie UNO, UNHCR und IOM solle gestärkt werden.

Das Abkommen zwischen Italien und Libyen regelt die Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer. Es war vor drei Jahren zum ersten Mal unterzeichnet worden und rief Kritik von Menschenrechtlern hervor, weil die Migranten oftmals von der libyschen Küstenwache abgefangen und in das Bürgerkriegsland zurückgebracht wurden. Italien hatte den Kooperationspakt mit Libyen erst vor wenigen Wochen automatisch verlängert.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten Italien jedoch zuletzt für die Erneuerung des umstrittenen Deals mit Libyen zur Migrationsbekämpfung kritisiert. "Indem die libyschen Behörden dabei unterstützt werden, Überfahrten zu stoppen und die Menschen in Libyen zu behalten, hat sich Italien mitschuldig gemacht", hieß es in einer Mitteilung von Amnesty International. Trotz der Eskalation des Konflikts in Libyen und dem Leiden, das durch das Abkommen hervorgerufen werde, werde es von Italien erneuert.

In den vergangenen drei Jahren, die das Abkommen bisher in Kraft ist, seien mehr als 40.000 Menschen nach Libyen zurückgebracht worden, teilte Amnesty mit. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, verurteilte die Übereinkunft. Italien solle zudem jede Unterstützung der libyschen Küstenwache einstellen, solange diese nicht die Respektierung der Menschenrechte garantieren könne. Auch weitere Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen kritisierten die Erneuerung des Abkommens.

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