14. November 2018 10:15

Politik

Italien lehnt Nachbesserung seines Haushaltsentwurfs ab

Italien weigert sich im Haushaltsstreit trotz Protesten der EU und großer Nervosität an den Finanzmärkten von seinen Schuldenplänen abzuweichen. Die Haushaltsziele für das kommende Jahr änderten sich nicht, erklärte der Vize-Premierminister Luigi Di Maio am Dienstagabend. Innenminister Matteo Salvini warnte die EU indessen vor Sanktionen gegen Italien.

"Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen", erklärte Di Maio. Die Regierung wolle mit dem Verkauf von staatlichen Immobilien die Staatskasse aufbessern, hieß es weiter. Ob das die Kommission überzeugt, ist fraglich. Sie hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und bis Dienstag eine Überarbeitung gefordert. Um Mitternacht lief die Frist für eine Antwort aus Rom aus. Finanzminister Giovanni Tria habe fristgerecht die überarbeitete Version des Haushalts mit Begleitbrief an die Kommission geschickt, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am frühen Mittwochmorgen. Die Finanzmärkte reagieren seit Wochen nervös auf die Unsicherheit in Italien und schüren Ängste vor einer handfesten Krise.

Italien steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Das wäre allerdings vor allem Wasser auf die Mühlen der Europa-Skeptiker in der Regierung, die gerne ein Brüsseler Spardiktat für die lahmende Wirtschaft in Italien verantwortlich machen.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hält es jedoch nur für eine Frage der Zeit, bis die Regierung in Rom in der Schuldenfrage einlenkt. "Die Realitäten, die Fakten werden auch Rom sehr schnell einholen", sagte Weber am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der populistischen Regierung werde es ähnlich ergehen wie dem griechischen Premier Alexis Tsipras, der in der Schuldenkrise auch zunächst Front gegen Brüssel gemacht und dann eingelenkt habe.

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Man wolle dafür einstehen, dass dieser Wert eingehalten wird, sagte Di Maio. Der Verkauf staatlicher Immobilien werde sich positiv auf die Schuldenlast auswirken - vereitelt werden sollten aber keine "Familien-Schmuckstücke", sondern nur zweitrangige Besitztümer, wie der Chef der Sterne-Bewegung betonte.

Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU gegen die Pläne. Sie sieht in dem Entwurf einen beispiellosen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln. Diese verpflichten Italien, wegen seiner hohen Schuldenquote seine Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen.

Die Koalition will aber teure Wahlversprechen finanzieren - beispielsweise eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV oder ein niedrigeres Pensionseintrittsalter. Es bleibe bei all diesen Maßnahmen, sagte Di Maio. Man sei im März gewählt worden, damit die Sparpolitik überwunden werde und frisches Geld eingesetzt werde.

"Wir arbeiten an einem Haushalt, der mehr Arbeitsplätze schafft, mehr Recht auf Pensionen und weniger Steuern, nicht für alle aber für viele. Wenn das Europa gefällt, sind wir zufrieden, wenn nicht, gehen wir unseren Weg dennoch weiter", sagte der Innenminister und zweite Vize-Premier Matteo Salvini. Er warnte die EU-Kommission auch davor, Sanktionen gegen das "italienische Volk" zu verhängen. "Wir verteidigen das Recht der Italiener auf Sicherheit, Arbeit und Gesundheit", sagte Salvini in einem Radiointerview am Mittwoch.

"Wir haben eingesehen, dass die von Brüssel befürworteten Budgetpläne der letzten fünf Jahre Italien nicht gut getan haben und wir haben beschlossen, einen anderen Weg zu gehen. Wir machen weiter", erklärte der Chef der rechten Regierungspartei Lega. "Es fehlt nur noch, dass gegen die italienische Regierung UNO-Blauhelme eingesetzt werden", scherzte der Mailänder.

Doch nicht nur die Finanzmärkte überzeugen Roms Pläne nicht. Auch der IWF stellte Italien zuletzt ein schlechtes Zeugnis aus und nannte die Haushaltspläne ein Risiko für das Land.

Der CSU-Politiker Weber äußerte aber auch Verständnis für die Lage Italiens. Dort herrsche eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, weswegen es viele junge Menschen ohne Perspektive gebe. "Dann verstehe ich den Frust." Und er verstehe, dass manche Italiener Populisten wählten. Dennoch könne die Regierung in Rom nicht machen, was sie wolle. "Italien kann jetzt nicht Haushalte vorlegen, die dann die ganze Eurozone in Risiko bringen."

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) untermauerte am Mittwoch noch einmal seine Kritik am italienischen Budgetentwurf. "Italien ist mehr denn je gefordert, Disziplin einzuhalten", sagte der Ressortchef vor der Ministerratssitzung in Wien. Sollte Italien keine Schritte setzen, so wäre Österreich bereit, ein eventuelles Defizit-Verfahren der EU-Kommission zu unterstützen bzw. auch einzufordern.

Nachdem Löger bereits am Abend zuvor die italienische Regierung noch einmal aufgefordert hatte, einen überarbeiteten Budgetentwurf vorzulegen und nicht am geplanten Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung festzuhalten, betonte der Minister am Mittwoch, dass es sich hier nicht um eine interne italienische Angelegenheit, "sondern um eine europäische Angelegenheit" handle.

Österreich wisse aus eigener Erfahrung, dass es bei derartigen Budgetdaten erforderlich sei, "deutliche Maßnahmen zu setzen". Es bestehe "Anlass zu großer Sorge", sagte Löger mit Verweis auf das Beispiel Griechenland. "Italien droht die Gefahr, in Richtung Griechenland-Nachfolgemodell abzurutschen" - und das gelte es zu verhindern. Sollte Italien am Budgetentwurf nicht nachbessern, so sei die EU-Kommission gefordert, Schritte in Richtung Defizit-Verfahren zu setzen, so der Minister.

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