26. Dezember 2019 05:34

Politik

Italiens Bildungsminister tritt nach Budgetstreit zurück

Italiens Bildungsminister Lorenzo Fioramonti ist nach eigenen Angaben zurückgetreten. Er habe Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag ein entsprechendes unwiderrufliches Schreiben zukommen lassen, sagte Fioramonti am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Grund sei, dass sein Ministerium nicht die Gelder erhalten habe, die unbedingt für bessere Schulen und Universitäten benötigt würden.

Der ehemalige Wirtschaftsprofessor hatte kurz nach der Regierungsbildung im September erklärt, er werde zurücktreten, wenn die Bildungsausgaben nicht um drei Milliarden Euro erhöht würden. Der Haushalt war am Montag ohne entsprechende Gelder verabschiedet worden. "Es sollte niemanden überraschen, dass ein Minister sein Wort hält", sagte Fioramonti.

Der Schritt ist ein Rückschlag für die Regierung, deren Parteien in zahlreichen Punkten überkreuz liegen. Fioramonti gehört der 5-Sterne-Bewegung an, deren Chef Luigi Di Maio in den eigenen Reihen in der Kritik steht. Zuletzt wechselten drei ihrer Senatoren zur Opposition.

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