19. Oktober 2019 08:14

Politik

Italiens Premier mit Widerstand gegen Budget konfrontiert

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte ist wegen des Entwurfs für das Budget 2020 mit Widerstand aus den eigenen Reihen konfrontiert. Ex-Premier Matteo Renzi sowie die Fünf-Sterne-Bewegung wehren sich gegen einige Schwerpunkte des Budgetentwurfs, den die Regierung diese Woche verabschiedet hat. Auch die EU-Kommission übt Kritik an Italiens Budgetplänen.

Die Regierungspartei Fünf Sterne kritisiert die Pläne des parteilosen Conte zur Senkung der Obergrenze für Bargeldzahlungen von 3.000 Euro auf 2.000 Euro. Die populistische Bewegung stößt sich auch an den Maßnahmen zur Förderung digitaler Zahlungssysteme. Die Pläne zur Senkung der Lohnnebenkosten werden von der Partei um Außenminister Luigi Di Maio als unzulänglich bezeichnet.

Renzis Mitte-Links-Kraft Italia Viva, die ebenfalls die Regierung Conte unterstützt, stemmt sich gegen den Regierungsbeschluss, die im April eingeführte Pensionsreform "Quote 100" im kommenden Jahr fortzuführen. Diese hat es bisher 200.000 Italienern ermöglicht, heuer früher in den Ruhestand zu treten. Statt Frühpensionierungen zu finanzieren, sollte Italien mehr für Familien ausgeben, argumentierte Renzi. Er kritisierte auch Pläne der Regierung zur Einführung einer sogenannten "Zuckersteuer", die zwar Softdrinks, aber nicht süße Snacks belasten wird.

Premier Conte wies Kritik in Sachen Förderung elektronischer Zahlungssysteme zurück. Dies sei ein konkreter Weg, um Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Die geplante Herabsetzung der Obergrenze für Bargeldzahlungen werde laut Conte zu keinen Problemen führen. Die Schattenwirtschaft generiere in Italien jährlich 100 Milliarden Euro pro Jahr. "Auch nur einen Teil dieses Betrags ans Licht zu bringen, erlaubt uns, den Steuerdruck zu reduzieren", erklärte Conte laut Medien.

Auch die EU-Kommission hat Bedenken hinsichtlich Italiens Haushaltsplanungen für 2020. Man fordere nähere Erläuterungen von Rom, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis nach Medienangaben. Hintergrund sind Zweifel, ob Italien die EU-Schuldenregeln einhalten wird. Der Budgetentwurf der neuen Regierung in Rom sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor.

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