28. Dezember 2019 13:36

Politik

Italiens Regierung will Salvinis Sicherheitspakete ändern

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Sicherheitspakete ändern, die drakonische Strafen für Rettungsschiffe, die ohne Erlaubnis in Italien eintreffen, vorsehen. Zwei Sicherheitspakete waren von der rechten Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini im Parlament in den vergangenen Monaten durchgesetzt worden.

Seine seit September amtierende Regierung habe bisher keine Zeit gehabt, sich um die Änderung der Sicherheitspakete zu kümmern, weil sie mit der Verabschiedung des Budgets 2020 beschäftigt gewesen sei, das erst kurz vor Weihnachten vom Parlament gebilligt worden ist. "Jetzt werden wir uns mit diesem Thema befassen können", sagte Conte am Samstag in Rom.

Der parteilose Premier hob die positiven Resultate des von Italien unterstützten Vorabkommens von Malta zur Migrantenumverteilung hervor, das im Oktober erreicht worden war. Seit dem Amtsantritt der zweiten Regierung Conte Anfang September seien 98 Migranten pro Monat umverteilt worden. Conte bestritt, dass seit dem Start seines zweiten Kabinetts ohne die rechte Lega die Zahl der Migrantenankünfte in Italien wieder zugenommen habe.

"Unsere Häfen waren nie geschlossen. Der Unterschied ist, dass die Migranten jetzt nicht mehrere Tage auf See gehalten werden", erklärte der Premier in Anspielung auf die "Politik der geschlossenen Häfen", die Ex-Innenminister Salvini während der ersten Regierung Conte betrieb. "Ohne viel Eklat haben wir unsere Leistungen in Sachen Umverteilung steigern können", betonte der Premier.

Contes Worte lösten eine heftige Kritik Salvinis aus. 2019 seien 11.439 Migranten in Italien eingetroffen, davon 6.304 seit dem Amtsantritt der Regierung ohne die Lega. Es sei unbestreitbar, dass mit der zweiten Regierung Conte die Zahl der Migrantenankünfte in Süditalien gewachsen sei.

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