25. November 2019 13:33

Politik

Jihadisten-Prozess in Graz mit ersten Zeugen fortgesetzt

Im Grazer Straflandesgericht ist am Montag der Prozess gegen elf mutmaßliche Jihadisten fortgesetzt worden. Nach der Befragung der Angeklagten waren am neunten Tag erste Zeugen am Wort. Unter ihnen der zu 20 Jahren Haft verurteilte Prediger, der mit Gesprächen über den nun Erstangeklagten konfrontiert wurde. "Ich kann mich an nichts erinnern", war alles, was der Zeuge sagte.

Die elf Personen müssen sich wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der staatsfeindlichen Verbindung verantworten. Zwei Wochen lang dauerte die Befragung der Angeklagten, dann begann der Richter mit der Anhörung der Zeugen. Unter ihnen auch der Prediger Mirsad O., der in Graz zu 20 Jahren Haft verurteilt worden ist. Er wurde wieder strengstens bewacht vorgeführt.

Der Richter konfrontierte ihn mit einem Gespräch, das in einem Auto aufgenommen wurde und in dem er über den Erstangeklagten gesprochen hatte. "Ich kann mich überhaupt nicht erinnern", wehrte der Prediger ab. "Kennen Sie die Taqwa-Moschee in Graz?", fragte der Vorsitzende. "Nein", antwortete der Zeuge. "Sie kennen den Erstangeklagten also aus Wien?", hakte der Richter nach. "Nein, aus meiner Kindheit", berichtigte der Befragte. "Er war bekannt dafür, dass er Al-Kaida und solche Gruppen ablehnte", gab er an.

Ebenfalls aus der Haft vorgeführt wurde ein 19-Jähriger, der nach eigenen Angaben noch zehn Tage abzusitzen hat. Er soll in Wien regelmäßig eine radikale Moschee besucht haben und wollte laut Ankläger nach Syrien zur Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) gehen. "Warum wollten Sie nach Syrien gehen?", fragte der Richter. "Weil ich zuhause Probleme hatte und weil mir Leute das eingeredet haben", schilderte der Zeuge. Bei ihm wurde auch eine Anleitung zum Bau eines Sprengstoffgürtels gefunden.

Auf einem Foto war der 19-Jährige mit dem erhobenen Zeigefinger zu sehen. "Was bedeutet das?", interessierte den Richter. "Nichts", antwortete der Mann. "Sie glauben, Sie können herkommen und alle anlügen", rügte der Staatsanwalt und drohte mit einem neuen Verfahren wegen falscher Zeugenaussage. "Es ist das Zeichen, es gibt nur einen Gott", gab der Zeuge schließlich an. "Auch das Zeichen des IS", ergänzte der Richter. "Nicht offiziell", meinte der Zeuge. "Doch", stellte der Vorsitzende fest.

Ein weiterer Zeuge begrüßte mit einem flockigen "Tagchen" die Anwesenden im Schwurgerichtssaal. Er wurde aus der Haft vorgeführt, da er derzeit eine achtjährige Haftstrafe verbüßt. Auch er wurde in einem der zahlreichen Grazer Jihadistenprozesse verurteilt, unter anderem wegen Bauanleitungen für Sprengkörper, die bei ihm gefunden wurden.

Zu Beginn wollte der Richter wissen, ob der Zeuge bei seiner Vernehmung durch die Polizei die Wahrheit gesagt habe. "Ich habe so geantwortet, wie ich geantwortet habe", kam es vom Befragten. "Kennen Sie diesen Mann?", fragte der Richter und wies auf den angeklagten Prediger. "Meine Antwort, Doppelpunkt, keine Antwort", kam es höchst präzise vom Befragten.

Die früheren Aussagen habe er "unter Druck und Nötigung" gemacht, die Polizeibeamten hätten teilweise auch einfach selbst etwas geschrieben, behauptete er. Weil er bei seiner Standardantwort blieb, stellte ihm der Richter ein weiteres Verfahren in Aussicht: "Das bedeutet, dass Sie vom Staatsanwalt wegen falscher Zeugenaussage angeklagt werden."

Der Prozess wird am Dienstag mit weiteren Zeugen fortgesetzt. Zunächst kommen unter anderem zwei Frauen, die 2014 mit ihrer Familie nach Syrien ausgewandert sind, bald aber wieder zurückkehrten. Sie wurden in Graz deswegen bereits verurteilt. Sie hatten die drei Frauen, die im laufenden Verfahren angeklagt sind, belastet. Am Dienstagnachmittag soll der Islam-Experte Ednan Aslan befragt werden.

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