8. Januar 2020 13:56

Politik

Jihadisten-Prozess in Graz mit Zeugenbefragungen fortgesetzt

Im Grazer Straflandesgericht ist am Mittwoch der Prozess gegen elf mutmaßliche Jihadisten fortgesetzt worden. Den Angeklagten werden die Verbrechen der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Eigentlich hätten Zeugen in Bosnien per Video befragt werden sollen, doch das kam nicht zustande. Die Verhandlung wurde erneut vertagt.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Mitglieder der Grazer Taqwa-Moschee. In diesem Glaubensverein sollen einige Mitglieder derart radikalisiert worden sein, dass sie beschlossen, nach Syrien zu ziehen und sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen. Zu einer der beiden Gruppen, die mit ihren Kindern 2014 nach Syrien zogen, war ein Ehepaar, das sich mittlerweile in Bosnien befindet. Einer der Zeugen hatte angegeben, der Mann - sein Bruder - und dessen Frau möchten aussagen.

Also unterbrach der Richter den Prozess am 29. November 2019, um eine Videobefragung zu organisieren. Bisher kam aus Bosnien aber nicht einmal eine Antwort, also musste die Einvernahme vorerst entfallen. Befragt wurden dafür Zeugen, die großteils aus einem Wiener Glaubensverein stammten und allesamt nie radikale Äußerungen vom angeklagten Prediger der Taqwa-Moschee gehört haben wollen.

Der Prozess soll Ende Februar oder Anfang März fortgesetzt werden. Bis dahin soll geklärt werden, ob die Videobefragung möglich ist. Außerdem wurde ein Ergänzungsgutachten bezüglich der Bücher des Erstangeklagten bei dem deutschen Islamismus-Experten Guido Steinberg in Auftrag gegeben.

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