18. Januar 2020 08:05

Politik

Johnson könnte vor EU zuerst mit USA über Handel sprechen

Der britische Premierminister Boris Johnson könnte zuerst mit den USA ein Handelsgespräche führen bevor er mit der Europäischen Union verhandelt, wie die Zeitung "The Telegraph" am Freitag berichtet. Johnson wolle direkt mit den USA sprechen, wenn er im nächsten Monat nach Washington reist, schrieb das Blatt unter Berufung auf US-Diplomaten.

Allerdings sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen und britische Minister spielten verschiedene Möglichkeiten durch. Der britische Finanzminister Sajid Javid will das Wachstum in dem Land nach dem geplanten Brexit verdoppeln, wie er am Freitag der "Financial Times" sagte. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft in Großbritannien um etwa 1,3 Prozent. Javid peilt eine Rate von 2,7 bis 2,8 Prozent an nach dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union.

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments geht nicht davon aus, dass sich die EU-Staaten bei Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit London nach dem Brexit auseinanderdividieren lassen. Das machte Guy Verhofstadt am Freitag in einem Interview mit dem Radiosender BBC 4 deutlich.

"Es gibt seit dem Brexit wirklich ein Gefühl, dass dieses europäische Projekt wichtig ist, dass der Binnenmarkt entscheidend ist, um in der Welt von morgen zu überleben", sagte Verhofstadt. Wenn es eine gute Sache am Brexit gebe, dann, dass der EU-Austritt der Briten als abschreckendes Beispiel auf dem Kontinent gewirkt habe.

Großbritannien wird die EU am 31. Jänner verlassen. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsphase, während der fast alles beim Alten bleibt. In dieser Zeit wollen beide Seiten ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln.

Zufrieden zeigte sich Verhofstadt über ein Gespräch mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay am Donnerstag. Barclay habe ihm versichert, dass EU-Bürger nicht automatisch aus Großbritannien abgeschoben würden, weil sie ihren Antrag auf Bleiberecht nach dem Brexit nicht rechtzeitig gestellt hätten.

In Großbritannien lebende EU-Bürger haben noch bis Ende des Jahres Zeit, um einen Aufenthaltstitel für die Zeit nach dem Brexit zu beantragen. Die Bestätigung ihres Aufenthaltsstatus sollen sie sich künftig laut Verhofstadt auch ausdrucken können. Bisher ist nur eine digitale Bestätigung verfügbar.

In Großbritannien leben Schätzungen zufolge etwa 3,5 Millionen EU-Bürger. 2,7 Millionen haben Regierungsangaben aus London zufolge bereits einen Antrag gestellt. Davon seien 2,45 Millionen bereits bearbeitet und bis auf wenige Ausnahmen auch bewilligt worden.

Der Streit um den Glockenschlag von Big Ben zum Brexit nimmt unterdessen immer skurrilere Züge an. Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, warf dem britischen Premierminister Boris Johnson am Freitag vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Der Regierungschef hatte am Dienstag zu Spenden ermutigt, um für die geschätzten Kosten von 500.000 Pfund (rund 587.000 Euro) aufzukommen.

Der Uhrturm des Parlaments wird derzeit aufwendig restauriert. Der Glockenschlag ist deshalb nur zu besonderen Anlässen wie Silvester zu hören. Auf einer Spenden-Plattform im Internet gingen bis Freitagnachmittag mehr als 222.000 Pfund (umgerechnet 260.000 Euro) ein. Inzwischen distanzierte sich die Regierung aber von dem Vorhaben. Es handle sich um eine Angelegenheit des Parlaments und das habe angedeutet, keine Spenden für diesen Zweck annehmen zu wollen, sagte ein Regierungssprecher.

Einige Brexit-Hardliner wollen, dass am 31. Jänner die große Glocke im Uhrturm des Parlaments ertönt. Der zuständige Parlamentsausschuss hatte sich aber wegen der hohen Kosten dagegen entschieden. Unter anderem müsste ein seit dem letzten "Bong" an Silvester entfernter Holzboden wieder eingezogen werden.

Brexit-Hardliner Farage und andere sehen darin jedoch einen Vorwand. Der Chef der Brexit-Partei will am Abend des 31. Jänner ein Fest vor dem Parlament veranstalten und dabei notfalls eine Aufnahme des berühmten Glockenschlags abspielen lassen.

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