24. Oktober 2019 17:52

Politik

Johnson ruft zu Neuwahlen am 12. Dezember auf

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er in einem Interview mit der BBC am Donnerstag. Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wolle, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren. Die Abgeordneten könnten die Zeit haben, müssten aber einer Neuwahl zustimmen, sagte Johnson.

Die Abgeordneten sollen nun bis 6. November Zeit zur Debatte bekommen, wenn sie einer Neuwahl zustimmen. "Es ist Zeit, dass die Opposition ihren Mut zusammennimmt, und sich selbst unserem gemeinsamen Boss stellt, dem Volk des Vereinigten Königreichs", sagte Johnson. Schatzkanzler Sajid Javid fügte hinzu: "Wir brauchen eine Wahl sobald wie möglich, um das Patt zu durchbrechen und über die Zukunft unseres Landes zu entscheiden."

Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen. Dies bedeutet, dass zumindest ein Teil der oppositionellen Labour-Abgeordneten zustimmen müssen. Zu einer Abstimmung im Parlament soll es bereits am Montag kommen. Der Parlamentsvorsitzende Jacob Rees-Mogg setzte eine entsprechende Debatte auf die Tagesordnung.

Es ist bisher nicht gesichert, dass ausreichend viele Labour-Abgeordnete eine Neuwahl durchwinken. Johnson wandte sich am Donnerstag mit einem Brief an Labour-Chef Jeremy Corbyn und bat um Unterstützung. Die Labour-Abgeordnete Valerie Vaz sagte: "Die Labour Party ist bereit, eine Neuwahl zu unterstützen, sofern ein No-Deal-Brexit ausgeschlossen ist."

Andere zeigten sich zurückhaltender. Die unabhängige Abgeordnete Anna Soubry, die Johnsons Tories aus Ärger über die Brexit-Politik verlassen hatte, sagte in der BBC: "Keine Chance, dass ich dem zustimme." Der Vorsitzende der walisischen Regionalpartei Plaid Cymru, Adam Price, sagte: "Die britische Regierung hat keinen schlüssigen Plan, das Brexit-Chaos zu beenden und eine Neuwahl wird das Problem nicht lösen." Und er fügte hinzu: "Wenn sein Poker am Montag schief geht, hat er keine andere Möglichkeit, als zurückzutreten."

Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab. Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge. Eine Entscheidung soll nicht vor Freitag bekannt werden.

Den Vorschlag von Johnson wollten die EU-Institutionen am Donnerstag nicht kommentieren. Die EU-Kommission erklärte nur, sie nehme Johnsons Ankündigung zur Kenntnis. Inländische Entwicklungen kommentiere man nicht, sagte eine Sprecherin am Donnerstagabend.

Johnson hatte vergeblich versucht, seinen mit der EU ausgehandelten Deal im Schnelldurchgang in nationales Recht zu überführen. Das Parlament lehnte seinen Zeitplan ab, worauf er das Gesetzespaket auf Eis legte. Die Abgeordneten hatten befürchtet, Johnson wolle im "Kleingedruckten" Dinge verstecken, die bei flüchtigem Lesen nicht auffallen.

Tatsächlich wird die Unzufriedenheit mit dem Deal mit zunehmender Zeit größer. Vor allem in Nordirland regt sich erheblicher Widerstand. Die probritischen Loyalisten dort fühlen sich von Johnson im Stich gelassen, weil er eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel errichten will. Die Polizei befürchtet sogar ein Wiederaufflammen von Unruhen.

Sollte es zu der Neuwahl kommen, müsste Großbritannien wohl auch noch einen Vorschlag für die Besetzung eines EU-Kommissarsposten machen. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Donnerstag in Helsinki, dies gelte, falls Großbritannien zum Amtsantritts ihres Teams - vorgesehen nun für Anfang Dezember - noch Mitglied der Europäischen Union sei.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übte am Donnerstag bei einer Veranstaltung des European Policy Centre in Brüssel scharfe Kritik am Brexit: "Der Brexit ist eine Schande und das schwierigste Problem, das uns je begegnet ist. Ich glaube nicht, dass der Brexit im Interesse Großbritanniens ist oder der Europäischen Union, wir werden alle den Preis zahlen", so Juncker.

© APA