2. November 2019 15:46

Politik

Johnson will im Wahlkampf von Drohung mit "No Deal" ablassen

Der britische Premierminister Boris Johnson will im Wahlkampf offenbar von seiner Drohung mit einem No-Deal-Brexit ablassen. Er habe auf diese Drohkulisse eines EU-Abschieds ohne Abkommen im Programm seiner Konservativen Partei für die Neuwahl am 12. Dezember verzichtet, berichtete die "Times". Stattdessen wolle er den Fokus auf eine Zustimmung zu seinem Austrittsabkommen mit der EU legen.

Johnson hatte immer wieder erklärt, Großbritannien notfalls auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der Europäischen Union zu führen. Er war aber vom Unterhaus zum Antrag auf eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 31. Jänner gezwungen worden.

Johnson hatte am Freitag der Aufforderung der Brexit Party von Hardliner Nigel Farage zu einem Verzicht auf seinen Brexit-Deal und der Bildung eines Wahlbündnisses eine Absage erteilt. "Was wir haben, ist ein fantastischer Deal, von dem niemand dachte, dass wir ihn bekommen könnten", sagte Johnson dem Sender ITV. Nach einem Wahlsieg im Dezember könne er dieses Abkommen durch das Parlament bringen.

In Glasgow haben am Samstag Tausende Schotten für eine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich demonstriert. An dem "Marsch für die Unabhängigkeit" beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter etwa 20.000 Menschen, viele schwenkten schottische Fahnen. Erstmals seit fünf Jahren trat Regierungschefin Nicola Sturgeon bei einer solchen Kundgebung auf. Am Rande der Veranstaltung demonstrierten einige Menschen mit britischen Fahnen für einen Verbleib im Vereinigten Königreich.

Die bevorstehende britische Parlamentswahl am 12. Dezember sei eine Schicksalswahl für Schottland, so Sturgeon. "Uns droht ein katastrophaler Brexit, der Arbeitsplätze kosten und Schottland als Nation schwer beschädigen würde." Ein Sieg der SNP bei dem Votum werde die schottische Position stärken.

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