6. November 2019 04:47

Politik

Juncker: Wahl in Großbritannien nicht nur um Brexit

Die britische Parlamentswahl soll sich aus Sicht des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nicht nur um den Brexit drehen. "Großbritannien hat ja auch noch andere Probleme als Brexit - und diese Probleme sind größer geworden durch Brexit. Es wird versucht, das zu vertuschen, aber sie sind halt größer geworden", sagte Juncker dem ARD-Europastudio in Brüssel.

"Ich hätte doch gern, dass dies nicht wiederum ein Brexit-Wahlkampf wird", sagte der Christdemokrat. Großbritannien wählt am 12. Dezember ein neues Parlament. Premierminister Boris Johnson hatte wiederholt versprochen, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde, "komme, was wolle". Bisher gab es aber keine Mehrheit für den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal. Nun soll das Land spätestens am 31. Jänner austreten. Die Diskussion über den Brexit steht im Mittelpunkt der vorgezogenen Parlamentswahl.

Wenig Verständnis hat der scheidende EU-Kommissionschef für die stockende Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. "Ich komme aus dem Staunen nicht heraus", sagte Juncker. "Wenn die Kommission nicht alles regelt, können es die Mitgliedstaaten unter sich nicht regeln", kritisierte er.

Juncker verteidigte seinen Vorstoß zur Abschaffung der Sommerzeit. Er habe den Vorschlag gemacht, weil er aus vielen Gesprächen wisse, dass die halbjährliche Zeitumstellung "ein Problem darstellt, und das wollte ich abschaffen". Die EU-Staaten hätten nun die Aufgabe, regionale Vereinbarungen zu treffen. Konkret sollen sie sich entscheiden können, ob sie künftig dauerhaft Sommer- oder Normalzeit haben wollten.

Die Brüsseler Behörde stützte sich dabei vor allem auf die Ergebnisse einer öffentlichen Befragung. 4,6 Millionen Menschen in der ganzen Europäischen Union beteiligten sich, 84 Prozent von ihnen sprachen sich für die Abschaffung der Zeitumstellung aus. Es war die mit Abstand erfolgreichste Befragung, die die Behörde bis dato durchgeführt hatte. Allerdings: Die 4,6 Millionen Teilnehmer stellen weniger als 1 Prozent der EU-Bevölkerung dar. Und allein 3 Millionen von ihnen kamen aus Deutschland. Das Europaparlament fordert ein Ende der Umstellung ab 2021. Bei den EU-Staaten stocken die Gespräche allerdings. Etliche Länder haben noch keine Position. Österreich hat unter der früheren türkis-blauen Regierung eine Präferenz für eine dauerhafte Sommerzeit geäußert.

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