30. Dezember 2018 12:07

Politik

Juncker wirft EU-Staaten Heuchelei bei Grenzschutz vor

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den EU-Staaten eine "himmelschreiende Heuchelei" in der Diskussion um eine größere europäische Grenzschutztruppe vorgeworfen. "Alle EU-Staats- und Regierungschefs haben über zwei Jahre lang den besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". "Und jetzt kommen plötzlich von vielen Seiten Bedenken."

"Das ist doch eine himmelschreiende Heuchelei", empörte sich Juncker angesichts der Stimmen aus mehreren EU-Staaten, wonach es sich um einen Eingriff in die nationale Souveränität handle, alles viel zu schnell gehe und die Zahlen zu hoch gegriffen seien. Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen - das wären rund 8.500 mehr als heute.

Die Staats- und Regierungschefs hatten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt. Viele EU-Staaten hatten sich zu den Frontex-Plänen der Kommission aber sehr kritisch geäußert - die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schlug deshalb vor, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Anfang des Monats 2025 als "machbaren Zeitplan" bezeichnet.

Juncker sagte, gerade diejenigen, die bisher den unterentwickelten Außengrenzschutz lautstark kritisiert hätten, wollten sich nicht engagieren. "So kann Europa nicht funktionieren. Wir müssen schnell handeln, damit wir vorbereitet und die EU-Außengrenzen auch wirklich unter Kontrolle sind."

In Sachen Brexit appellierte Juncker an die Briten, eine klare Ansage zu den künftigen Beziehungen zur EU zu machen. "Mein Appell ist: Rauft euch zusammen und sagt uns dann Bescheid, was ihr denn nun wollt", sagte Juncker der Zeitung.

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag soll das britische Parlament Mitte Jänner abstimmen. Doch ist keine Mehrheit in Sicht. Konservative Kritiker befürchten, der Vertrag könne Großbritannien mit Übergangslösungen auf Dauer zu eng an die EU binden. Die langfristigen Beziehungen sollen aber eigentlich mit einem weiteren Abkommen geklärt werden.

Juncker wiederholte sein Angebot, bei Zustimmung des Parlaments "schon einen Tag später mit den Vorbereitungen der künftigen Beziehungen" zu beginnen. "Ich habe den Eindruck, dass die Mehrheit der britischen Abgeordneten der EU und Frau May zutiefst misstraut", sagte der Kommissionspräsident. "Man unterstellt uns, unser Ziel sei es, Großbritannien mit allen Mitteln in der EU zu halten. Das ist aber nicht unsere Absicht."

Die EU respektiere das Ergebnis der britischen Volksabstimmung 2016 und wünsche nur Klarheit über die künftigen Beziehungen, fügte er hinzu. Da Großbritannien die EU verlassen wolle und nicht umgekehrt, müsse London Lösungen vorschlagen.

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