9. Januar 2020 17:34

Politik

Juristischer Sieg für Trump in Streit um Grenzmauerbau

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko einen juristischen Sieg errungen. Mit der Freigabe von 3,6 Milliarden Dollar könne jetzt "einer der größten Abschnitte der dringend benötigten Mauer an der Südgrenze" gebaut werden, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

Ein Berufungsgericht in New Orleans hatte die Entscheidung eines Gerichts vom Dezember aufgehoben, wonach das Geld aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums nicht für den Mauerbau verwendet werden darf. Mit den 3,6 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) sollen an der Grenze zu Mexiko auf einer Länge von 800 Kilometern Absperrungen errichtet werden.

Das Berufungsgericht in New Orleans verwies in seiner Begründung auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom vergangenen Juli. Der Supreme Court hatte damals in einem ähnlich gearteten Fall die Verwendung von 2,5 Milliarden Dollar des Pentagon für den Mauerbau abgesegnet. Die juristischen Auseinandersetzungen gehen aber weiter.

Der Bau einer Mauer an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ist eines der Prestigeobjekte Trumps, der den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner Hauptziele ernannt hat. Das Vorhaben ist höchst umstritten. Weil der Kongress die Mittel für den Mauerbau verweigerte, rief Trump vor knapp einem Jahr den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen.

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