12. Januar 2020 20:43

Politik

Kein Beitritt Österreichs zum UNO-Migrationspakt

Österreich wird auch unter Türkis-Grün nicht dem UNO-Migrationspakt beitreten. "Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im APA-Interview. Der Flüchtlingsverteilung in der EU erteilte er eine Absage. Die Grünen kritisierten die Aussagen Schallenbergs zum UNO-Migrationspakt.

"Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert", sagte Schallenberg zur Forderung der EU-Kommission, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Auch von einer Wiederaufnahme des Resettlement-Programmes (Umsiedelung) der Vereinten Nationen hält Schallenberg nicht viel. Stattdessen hob er die im Regierungsprogramm angekündigte Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit als "wesentliches Vehikel" zur Vorbeugung von Migration hervor. Hier wolle er ein "Plus" erzielen.

Die ersten Tage als Außenminister der türkis-grünen Bundesregierung hatten es für Schallenberg in sich: Ein groß angelegter Cyberangriff auf das Außenamt und eine eskalierende Krise am Persischen Golf trieben den Karrierediplomaten um. Seine erste Brüssel-Reise absolvierte er bereits vier Tage nach der Angelobung, als er am Freitag am Sondertreffen der EU-Außenminister zur USA-Iran-Krise teilnahm.

Die Rolle der EU in der angespannten Situation zwischen Washington und Teheran sieht Schallenberg klar in jener des diplomatischen Vermittlers. Es gelte nun, Gesprächskanäle wieder zu öffnen, sprach er sich für Pendeldiplomatie aus. "Sehr naheliegend" sei gewesen, dass man auch Wien als Dialogort angeboten habe.

Dass er als ausgewiesener Europa-Experte nicht EU-Minister geworden ist, störe ihn nicht, sagte Schallenberg. Er sei mit seinem Portfolio "absolut" zufrieden. Gemeinsam mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gebe es nämlich "die Möglichkeit für eine Außen- und Europapolitik aus einem Guss, unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz", sagte der langjährige enge Vertraute des Comeback-Kanzlers.

Befragt nach regionalen und thematischen Schwerpunkten seiner Außenpolitik nannte Schallenberg die "europäische Nachbarschaft" im weitesten Sinne, insbesondere aber den Westbalkan. Dieser liege ihm "persönlich sehr am Herzen". Die Linie Österreichs zur Türkei sei "sonnenklar", einen Ausstieg aus dem umstrittenen Abdullah-Zentrum behalte man sich vor. "Noch nicht absehbar" sei, wann eine "gesicherte Rückkehr" von österreichischen Kindern aus Syrien bewerkstelligt werden könne.

Die Grünen gehen unterdessen in der Frage eines Beitritts zum UNO-Migrationspakt auf Distanz zu Schallenberg. "Ich bin über diese Aussagen nicht glücklich", kommentierte die Grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic in der Tageszeitung "Der Standard" (Montagsausgabe) die Aussage, wonach die von Türkis-Blau festgelegte Linie "völlig unverändert" bleiben werde.

Schallenbergs Festlegungen entsprächen nicht den Positionen der Grünen, betonte Ernst-Dziedzic. Sie hob zugleich hervor, dass sich das türkis-grüne Regierungsprogramm vom türkis-blauen unterscheide. Konkret nannte sie "Bekenntnisse zu den Menschenrechten und Multilateralismus".

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