15. Oktober 2019 16:09

Politik

Keine Ermittlung wegen Verhetzung auf steirischem RFJ-Plakat

Mangels Anfangsverdacht hat die Staatsanwaltschaft Graz im Fall eines Plakats des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark, das im Mai von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) und Islamische Glaubensgemeinschaft als rassistisch verurteilt worden war, die Erhebungen eingestellt. Wie die FPÖ Steiermark am Dienstag mitteilte, habe sich der Anfangsverdacht einer Straftat nicht erhärtet.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf APA-Nachfrage, dass es nach der anonymen Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung keine Ermittlungen geben wird. Konkret ging es um das Plakat der Kampagne "Tradition schlägt Migration". Es zeigt ein idealisiertes offensichtlich heimisches Paar in Tracht, umgeben von finsteren Figuren mit Buckel und Hakennase sowie einer Moschee im Hintergrund.

Während des EU-Wahlkampfes wurde das Sujet öffentlich kritisiert. RFJ-Landesobmann Michael Wagner meinte am Dienstag in einer Aussendung, dass der ORF und Anchor Armin Wolf das Plakat instrumentalisiert und missbraucht hätten. Er forderte nun nach Einstellung des Verfahrens eine Entschuldigung.

© APA