26. November 2019 12:08

Politik

Keine WKSTA-Amtshilfe für Staatsanwaltschaft in Causa Ibiza

In der Causa Ibiza hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einem Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wien "vorläufig nicht entsprochen". Man habe die Wiener Staatsanwaltschaft um eine Konkretisierung des Ansuchens ersucht, erläuterte ein WKStA-Sprecher der APA. Die Sprecherin der Wiener Anklagebehörde erklärte, dass man darüber bereits im Gespräch sei.

Die Wiener Staatsanwaltschaft ersuchte die WKStA um Zugriff auf die von dieser sichergestellten Handys und Laptops des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache und seines damaligen Klubobmannes Johann Gudenus, berichtete der "Kurier" am Dienstag. Der WKStA-Sprecher begründete die vorläufige Ablehnung gegenüber der APA damit, dass das Ansuchen im Sinne der gesetzlichen Voraussetzungen nicht ganz nachvollziehbar gewesen sei. Ein solches Begehren sei entsprechend zu begründen. Die Entscheidung zeige auch, dass man "sorgsam" mit sensiblen Daten umgehe.

Der WKStA-Sprecher betonte aber, dass man dem Ersuchen natürlich nachkommen werde, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Welche Konkretisierungen seine Behörde nun genau nachgeliefert haben will, wollte er nicht sagen. Inhaltlich wollte auch die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft nicht dazu Stellung nehmen. Sie betonte auf Anfrage der APA jedoch, dass man bereits in Verbindung stehe und die weitere Vorgehensweise koordiniere.

Die Staatsanwaltschaft Wien leitet die Ermittlungen rund um die Entstehung des Ibiza-Videos, die WKSta prüft mögliche strafrechtliche Tatbestände hinsichtlich der in dem Video getätigten Aussagen von möglichen Geldflüssen an parteinahe Vereine bis zu den umstrittenen Postenbesetzungen.

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden, zwischen denen es schon im Zusammenhang mit den Eurofighter-Ermittlungen Unstimmigkeiten gegeben hat, bezeichnete der WKStA-Sprecher jedenfalls als gut. Es gebe regelmäßig Koordinierungstreffen um mögliche Überschneidungen zu besprechen. Dabei gebe es keine Probleme.

Der "Kurier" zitiert auch ein Schreiben des aktführenden Staatsanwaltes der Wiener Anklagebehörde, wonach Johann Gudenus und seine Frau im Verdacht stehen, in ihren Vernehmungen "wesentliche, für die Ermittlungen relevante Umstände verschwiegen" zu haben. Außerdem dürfte Gudenus demnach "widersprüchliche Angaben zum Ablauf jener Nacht auf Ibiza" gemacht haben, in der das Video aufgenommen wurde. Sein Anwalt wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass Gudenus keine falschen Angaben gemacht und wissentlich nichts weggelassen habe.

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