16. Oktober 2019 10:42

Politik

Kickl reklamiert bei Koalition Innenressort für FPÖ

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am Mittwoch das Innenministerium für die Freiheitlichen reklamiert, sollte es doch zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP kommen. Es sei für ihn "unvorstellbar", dass das Ressort an die Volkspartei gehe und einen Unabhängigen für das Amt müsse man ihm erst einmal zeigen: "Den gibt es nicht", so der Ex-Innenminister vor der Präsidiale. Die ÖVP reagierte gelassen.

Für Kickl stellt sich die Situation so dar, dass durch das schwache Ergebnis der FPÖ bei der Nationalratswahl eine grundsätzliche Änderung eingetreten sei. Davor sei die Regierung der Plan A gewesen, nun sei es die Opposition und die Regierung nur noch Plan B. Sollte es zu Verhandlungen kommen, werde die FPÖ dennoch klare Forderungen einbringen. Einen Ausbau der direkten Demokratie brauche es "in Windeseile". Zudem müsse eine ORF-Reform erfolgen.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht die Ansagen seines freiheitlichen Kollegen Herbert Kickl gelassen: "Das ist seine Meinung", sagte er am Mittwoch nach der Präsidiale. Die FPÖ habe sich ohnehin "vorerst selbst aus dem Rennen genommen" und den Gang in die Opposition angekündigt.

Die ÖVP konzentriere sich daher auf jene Parteien, die Interesse an einer Regierungsbeteiligung signalisiert hätten. Dies werde ab morgen in Sondierungen konkretisiert werden.

Auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer fordert die FPÖ auf, zu ihrer Oppositionsansage zu stehen und nicht "absurde Forderungen" aufzustellen. In Opposition zu gehen und gleichzeitig den Innenminister stellen zu wollen sei denkunmöglich, sagte Nehammer in einer Aussendung.

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