28. Oktober 2019 13:28

Politik

Klarer Sieg der rechten Lega bei Regionalwahl in Umbrien

Aus der ersten Testwahl nach Amtsantritt der zweiten Regierung von Premier Giuseppe Conte in Italien ist die rechtspopulistische Lega als klare Siegerin hervorgegangen. Bei der Regionalwahl in der mittelitalienischen Region Umbrien siegte die Mitte-Rechts-Kandidatin und Lega-Senatorin Donatella Tesei laut endgültigen Wahlergebnissen mit 57 Prozent der Stimmen.

Zum ersten Mal seit den 1970er Jahren übernehmen die Rechtsparteien damit die Regierung der traditionell linken Region. Der Kandidat des Mitte-Links-Lagers, Vincenzo Bianconi, musste sich mit 37 Prozent geschlagen geben. Bei der Wahl des Regionalparlaments eroberte die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini 37 Prozent der Stimmen. Die mit der Lega verbündete postfaschistische Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens/FdI) kam auf zehn Prozent. Die rechtskonservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die ebenfalls zum Mitte-Rechts-Bündnis gehört, erreichte nur fünf Prozent.

Das Wahlergebnis in Umbrien gilt als schwere Niederlage für die Regierungsparteien in Rom. Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, stürzte auf sieben Prozent ab. Ihr Koalitionspartner, der sozialdemokratische Partito Democratico (PD), kam auf 22 Prozent. Die beiden Parteien waren im August eine Regierungskoalition eingegangen, nachdem die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in die Brüche gegangen war. Dies hatte im September zur Bildung eines zweiten Kabinetts unter dem parteilosen Premier Giuseppe Conte geführt.

Die Mitte-Rechts-Koalition in Umbrien profitierte klar von der hohen Wahlbeteiligung. 64,4 Prozent der 703.000 Wahlberechtigten, gaben bei den Wahlen am Sonntag ihren Stimmzettel ab, das sind fast neun Prozent mehr als bei den letzten Regionalwahlen in Umbrien 2015.

"Die zweite Regierung Conte vertritt nicht den Willen des italienischen Volks, denn sie stützt sich auf die Allianz zweier Parteien - PD und Fünf Sterne - die die EU-Wahl im Mai verloren haben. Ich glaube nicht, dass sie noch lange regieren können", freute sich Salvini in einem Radiointerview nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse in Umbrien. Den Sieg in der seit den 1970er Jahren von der Linken regierten Region Umbrien, bezeichnete Salvini als "historisches Ereignis". Sollte die Regierung Conte stürzen, wären Neuwahlen in Italien die einzige Lösung.

Die Fünf-Sterne-Bewegung räumte ihre Niederlage noch am Wahlabend ein. "Es war uns von Anfang an klar, dass uns das Regieren im Bündnis mit anderen Parteien - sei es Lega oder PD - Stimmen kosten würde. Wir jagen aber nicht nach Wählerkonsens, unser Ziel ist es, unser Regierungsprogramm für Italien durchzusetzen", erklärte die Fünf-Sterne-Bewegung auf Facebook.

Die Sozialdemokraten, die die Region in den vergangenen Jahren regiert hatten, zahlen einen hohen Preis für einen im April ausgebrochenen Skandal im umbrischen Gesundheitswesen. Mehrere Lokalpolitiker waren festgenommen worden. Die sozialdemokratische Präsidentin der Region war zurückgetreten, was den Weg zu vorgezogenen Regionalwahlen geebnet hatte.

Nicht nur die Regierungsparteien mussten bei den Regionalwahlen eine Schlappe hinnehmen. Von den Wählern abgestraft wurde auch die Forza Italia um Berlusconi. Sie stürzte auf fünf Prozent der Stimmen ab. Die meisten Ex-Wähler Berlusconis wanderten wie bereits bei den letzten Wahlen zur Lega oder zur postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia ab. Diese schaffte es auf zehn Prozent der Stimmen. "Die Zeit der linken Hochburgen in Italien ist zu Ende, wie unser Wahlsieg in Umbrien klar bezeugt", kommentierte die FdI-Chefin Giorgia Meloni.

Premier Conte spielte die Bedeutung der Wahlen in Umbrien herunter. Seine Regierung sei nicht gefährdet. Hauptanliegen seiner Regierung sei jetzt die Verabschiedung des Budgetplans 2020, den Italien der EU-Kommission vorgelegt hat, argumentierte der parteilose Regierungschef.

© APA