7. November 2018 14:55

Politik

Kneissl verteidigt Enthaltung Österreichs bei Migrationspakt

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Mittwoch Österreichs Position zum UNO-Migrationspakt verteidigt. Dass sich Österreich seiner Stimme enthalten möchte, sei eine politische Entscheidung gewesen, sagte Kneissl vor dem Ministerrat. Sie sei von ihren Amtskollegen nicht darauf angesprochen worden, so die Ministerin weiter. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte die Entscheidung.

Der Text zum Migrationspakt sei auf Beamtenebene seit 2016 beraten worden, seit August dieses Jahres habe es dann auf Regierungsebene Diskussionen gegeben, so Kneissl. Bei aller Unverbindlichkeit und Betonung der Souveränität habe man sich darauf geeinigt, mit Enthaltung zu votieren. 17 der 23 Punkte seien mit Teilen des Regierungsprogrammes nicht vereinbar. Kneissl verwies auch darauf, dass es sich um keine österreich-spezifische Debatte handelt.

Von ihren Außenamtskollegen sei sie nicht auf Österreichs Enthaltung angesprochen worden, obwohl es Gelegenheit dazu gegeben habe, meinte die Ministerin außerdem. Kneissl erklärte, dass der Text viele Rechte für Migranten festlege, auf die "Gastländer" aber kaum eingehe und für sie eher Verpflichtungen entstehen würden.

Dass selbst im Außenministerium eine Gruppe gegen Österreichs Ausstieg ist, beunruhigte Kneissl nicht: "Das sehe ich entspannt." Jeder könne sich frei äußern und sie stehe hinter allen Kollegen, man sei ein Team. Gefragt, ob sich Österreich mit seiner Enthaltung in guter Gesellschaft befinde, meinte die Ressortchefin: "Wir werden die Debatte weiter verfolgen."

Auch Bundeskanzler Kurz bekräftigte am Mittwoch Österreichs ablehnende Position zum UNO-Migrationspakt. Ob diesem Beispiel nun andere Staaten folgen, sei deren Entscheidung, erklärte er nach dem Ministerrat im Pressefoyer. Jedenfalls hält er einen "schwammigen" Migrationsbegriff nicht für unterstützenswert.

Ob man dem Pakt zustimmt oder nicht: "Das ist eine Entscheidung, die jeder Staat für sich zu treffen hat", so Kurz auf die Frage, ob er sich aufgrund Österreichs Enthaltung nun eine Art Dominoeffekt erwartet. Österreich nehme Abkommen sehr ernst und so bestehe auch bei Unverbindlichkeit die Gefahr des Gewohnheitsrechts. Auf andere Staaten wolle er keinen Einfluss nehmen, in welche Richtung auch immer. Mit der Enthaltung wolle man jedenfalls sicherstellen, dass die Vereinbarung für Österreich nicht wirksam wird.

"Das ändert nichts daran, dass wir uns zu multilateraler Zusammenarbeit bekennen und gemeinsam in der Migrationsfrage agieren sollten", sowohl in der EU als auch mit Transit- und Herkunftsländern, erklärte der Kanzler weiters. Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verwies darauf, dass nach Österreichs Entscheidung nun auch in vielen anderen Staaten über das Thema nachgedacht werde.

Derzeit sind 190 von ursprünglich 193 UNO-Staaten beim Migrationspakt vertreten. Die USA hatten sich bereits früh aus den Verhandlungen zurückgezogen, Ungarn nach Vorlage des endgültigen Textentwurfes im heurigen Juli, Österreich erst Ende Oktober. Es könnten bald auch noch weniger werden: U. a. Polen, Tschechien, Australien, Großbritannien, Italien und die Schweiz sehen den Pakt ebenfalls sehr kritisch. Laut gut informierten Kreisen hat Australien zwar immer wieder mit einem Rückzug gedroht, aber noch keine Entscheidung zum Migrationspakt getroffen.

Österreich stellt indes für Regionen im Südsudan, Uganda, Tschad, Äthiopien und Ägypten insgesamt 6,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) zur Verfügung, wie das Außenministerium am Mittwoch in einer Aussendung mitteilte. "Die anhaltenden flüchtlings- und klimabedingten Krisen in Afrika haben zu dramatischen humanitären Notsituationen geführt. Millionen Menschen sind auf der Flucht und auf Hilfe angewiesen", so Kneissl.

Kurz betonte laut der Aussendung, eine enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern sei "wichtig, um die Lebensbedingungen zu verbessern und eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen." Laut Kneissl ist das Ziel "die Linderung der humanitären Not, aber auch die Beseitigung von Flucht- und Migrationsgründen. Deshalb ist uns die Hilfe in der Region besonders wichtig, wir müssen den Menschen eine Perspektive geben, um in der Region verbleiben zu können".

Die Vereinten Nationen bemühen sich unterdessen, Bedenken gegen den geplanten globalen Migrationspakt zu entkräften. Die zuständige UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, wies in der "Zeit" den Vorwurf zurück, die Vereinbarung befördere eine Massenzuwanderung nach Europa: "Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen."

Der "Global Compact for Migration" soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist.

Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Über den Pakt kursieren jedoch allerhand Gerüchte, die deutsche Bundesregierung bemüht sich seit Tagen, diesen zu widersprechen. Für Deutschland sei der Pakt "gut und sinnvoll", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er solle nicht illegale Migration befördern, sondern sie vielmehr reduzieren. Nach den Worten Seiberts nimmt die Vereinbarung auch die Herkunftsstaaten von Flüchtlingen stärker in die Pflicht.

Die UN-Sonderbeauftragte Arbour hob hervor, es handle sich bei dem Abkommen um eine politische Absichtserklärung, die keine einklagbaren Rechte begründe. Es gehe vielmehr darum, den politischen Rahmen für eine international abgestimmte Antwort auf die Migrationsfrage zu schaffen.

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