8. Januar 2020 11:18

Politik

Koalition - AK findet vieles gut, aber Finanzierung offen

Die Arbeiterkammer (AK) hat das Regierungsprogramm einem "Gerechtigkeits-Check" unterzogen. Das Fazit: Viele Maßnahmen sind gut, die Arbeitnehmer sind aber nicht die Hauptprofiteure der neuen Koalition aus ÖVP und Grüne. Zu kurz komme die Gerechtigkeit, erfreulich sei der Ausbau der Kinderbetreuung, der Pflege und der öffentlichen Verkehrsmittel sowie mehr Mittel für die Frauenförderung.

Positiv bewertet AK-Präsidentin Renate Anderl auch das Regierungsbekenntnis zur Sozialpartnerschaft. Bereits heute in der Früh habe sie die neue Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) zu einem Erstgespräch eingeladen.

Eine zentrale Frage bliebe aber offen. "Wer bezahlt die Party?", so Anderl am Mittwoch vor Journalisten. Vieles im Regierungsprogramm sei auf "Konzerne und Superreiche" ausgerichtet, für die entsprechend hohe Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Die Arbeiterkammer werde sehr darauf achten, ob die Regierung "ein Programm für Viele oder für Wenige macht".

Beim Erstbefund zeige sich jedenfalls, dass das Programm keine "neo-liberale Kampfansage" mit Hartz IV-Modellen wie in Deutschland sei. Auf der Negativseite wird aber die "Machtübernahme" der Arbeitgeber bei den Sozialversicherungen gesehen, so AK-Direktor Christoph Klein. Unerfreulich sei auch, dass es nicht mehr Personal für die Finanzpolizei gibt.

Weiters stößt sich Klein daran, dass keine Vermögens- und Erbschaftssteuer eingeführt wird. Diese würde ausreichen um die Lücke, die es derzeit bei der Finanzierung der Regierungsvorhaben gibt, zu schließen. Denn in Summe würden - nach einer ersten vorsichtigen Einschätzung - 4,4 Mrd. Euro fehlen.

Alleine für die geplanten Steuersenkungen würden sechs Mrd. Euro benötigt, rechnete Klein vor. Weitere 1,4 Mrd. Euro würden für den Ausbau der Öffis, der Pflege, der Kinderbetreuung und der Frauenförderung anfallen. Dem würden zusätzliche drei Milliarden aus dem Budgetrahmen entgegen stehen.

Sehr ambivalent fällt die Bewertung der Klimamaßnahmen aus. Großen Ambitionen würden keine Informationen zur Umsetzung gegenüberstehen. Im Bereich Bildung gibt es Lob von den Arbeitnehmervertretern, was fehlt sei aber eine Reform der Schülerbeihilfe.

Beim Wohnen lobt die AK, dass dieses Kapitel "nicht mehr so stark die Handschrift der Immobilienwirtschaft trägt", der Bereich sei aber "sehr allgemein und schwammig" gehalten.

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