29. Dezember 2019 12:53

Politik

Koalition: FPÖ warnt vor einer Linksregierung

Mit vehementer Ablehnung hat am Sonntag die FPÖ auf die Ankündigung von ÖVP und Grünen reagiert, kurz vor dem Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zu stehen. "Nun liefert uns die ÖVP eine Linksregierung", warnte Parteichef Norbert Hofer. Der Weg von Türkis ende hier. Klubchef Herbert Kickl sah alle Grundsätze einer Mitte-Rechts-Politik verraten.

Hofer, dessen Partei bis zum Auffliegen des Ibiza-Skandals im Frühjahr Koalitionspartner der ÖVP war, sah nun "eine Koalition ganz im Sinne des linken Flügels der Volkspartei rund um Othmar Karas und Reinhold Mitterlehner, die schon für einen grünen Bundespräsidenten geworben haben" herandräuen. Er erinnerte darin, in den vergangenen Wochen mehrfach Koalitionsgespräche angeboten zu haben.

Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur und eines steigenden Migrationsdrucks sei diese Regierung mit Sicherheit die falsche Antwort. "Jene Österreicherinnen und Österreicher, die unter einer falschen Hoffnung Türkis gewählt haben, sehen sich nun mit einer Koalition konfrontiert, in der jene Menschen das Sagen haben, die dem Land vor kurzem noch den Stinkefinger gezeigt haben", meinte er in Bezug auf die Grüne Vizeklubobfrau Sigrid Maurer.

Hofer versprach eine "geradlinige und ehrliche" Oppositionspolitik. Man werde "alle jene Wähler zurückholen, die ab 2017 Türkis gewählt haben und gegen eine grüne Regierungsbeteiligung waren".

Deftiger formulierte es Kickl: "Schwarz-Grün bedeutet: mehr Ausländer, weniger in der Brieftasche und keine Chancen für unsere Kinder." Die FPÖ sei "der einzige Schutzwall gegen Migrationswellen und Steuerflut". ÖVP-Chef Sebastian Kurz breche alle Wahlversprechen. Er sei "in der rot-grün-pinken Einheitspartei der Zuwanderungsbefürworter, Globalisten, Verbieter und Verteurer angekommen".

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