8. Januar 2020 15:26

Politik

Koalition: Telekommunikation und Post wandern zu Köstinger

Dem grünen Verkehrsministerium kommen in der ÖVP/Grünen-Koalition die Agenden für Telekommunikation und Postdienste abhanden. Sie wandern in das Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP). Scharfe Kritik kam von den NEOS.

Mit der Abwanderung der Agenden entfällt die Ausschreibung neuer Frequenzen für die nächste Funkgeneration 5G genauso unter deren Kompetenz wie regulatorische Fragen, die bei der Regulierungsbehörde RTR angesiedelt sind.

Für die Staatsanteile bei den beiden börsenotierten Unternehmen Post AG und Telekom Austria AG ist weiterhin der Finanzminister zuständig, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Köstinger. Und noch einen weiteren Bereich konnte Köstinger unter ihr Dach bringen - der Zivildienst wandert vom Innen- ebenfalls ins Landwirtschaftsministerium.

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak kritisierte die Begründung für die geplante Verlagerung der Zuständigkeit für Telekom und Post vom Verkehrs- in das Landwirtschaftsministerium als "an den Haaren herbeigezogen". Bei der Verschiebung der Zuständigkeit für Telekommunikation und Post entstehe der Eindruck, "dass die ÖVP den Zugriff auf staatsnahe Unternehmen und die damit verbundenen Posten sowie lukrative Aufträge mit allen Mitteln behalten will", so Scherak in einer Aussendung.

Die Begründung, dass der Breitband-Ausbau essenziell für den ländlichen Raum sei, weist er zurück und meint, dass diese Agenden bei der ehemaligen jahrelangen A1-Chefin und Wirtschaftsministerin Schramböck besser aufgehoben wären.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ