2. Dezember 2019 15:26

Politik

Koalitionsverhandlungen nach Steiermark-Wahl beginnen

Der steirische Wahlgewinner Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat nach der Entscheidung am Wochenende nun die erste Runde der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ begonnen: Am Montag traf sich die Verhandlungsgruppe in der Grazer Burg. Die Atmosphäre sei gut gewesen, hieß es. Ziel seien rasche Verhandlungen, ohne wichtige Vereinbarungen zu vergessen.

Schützenhöfer sagte auf die Frage der Inhalte, dass man erst am Anfang sei: "Ich habe noch keine Bedingungen zu stellen, aber es ist selbstverständlich, dass es um Arbeit, Wirtschaft, Forschung, Universitäten und den Klimaschutz geht - aber auch darum, das Budget zu sanieren. Es wird ganz zum Schluss festgelegt, wer welche Ressorts hat und von wem sie ausgefüllt werden. Ich möchte einen Partner, der motiviert und stark ist: Das kann keiner sein, den ich nackt ausziehe und ihm dann sage, dass er ohnehin einen Pelzmantel anhat."

Der Landeshauptmann geht "nicht in die Verhandlungen und sage, das muss sein und das darf nicht sein. Das würden ja keine Verhandlungen sein. Wir werden das in Ruhe angehen, wir werden nicht endlos verhandeln. Aber wir müssen ein ordentliches Paket auf den Tisch legen." Ob eine neue Regierung vor Weihnachten steht, werde man sehen: "Wir dürfen nicht aufgrund von Zeitdruck wichtige Vereinbarungen vergessen oder etwas, was wir nicht ausverhandelt haben, unter den Tisch kehren. Wir müssen alles tun, damit wir ein Programm haben, mit dem wir gemeinsam die Steiermark weiterentwickeln."

Sollten die Verhandlungen mit der SPÖ scheitern, so wüsste er nicht, wie es weitergeht: Dann sei die Fixierung einer neuen Regierung vor Weihnachten "möglicherweise nicht einzuhalten, aber das alles kann ich seriöserweise nicht voraussagen", so Schützenhöfer. "Wir sind guten Willens, rasch zu verhandeln." Auf die Frage, ob die ÖVP das Finanzressort zurückwolle, sagte er: "Ans Christkind glaube ich schon lange Zeit nicht mehr. Man darf den Christbaum weder zu voll hängen, noch darf man ihn abräumen, wenn man alle im Boot haben will."

Mit Schützenhöfer sind auf der Seite der ÖVP noch die beiden Landesräte Christopher Drexler und Barbara Eibinger-Miedl inklusive Büroleiter und -leiterinnen in der Verhandlungsgruppe. Bei der SPÖ sind es Anton Lang und Klubchef Hannes Schwarz sowie Langs Büroleiterin. Hinzu kommen dann auch noch Koordinierungsgruppen, bei denen man auf bewährte Kräfte früherer Koalitionsverhandlungen setze.

Lang sagte angesprochen auf das Finanzressort, das die SPÖ behalten möchte: "Man muss in Verhandlungen mit Zielen hineingehen, aber es ist auch klar, dass wir unser Wahlergebnis akzeptieren müssen. Das heißt, es wird mit der Aufteilung der Ressorts nicht so weitergehen können wie bisher. Aber als derzeit noch amtierender Finanzlandesrat ist es legitim, den Wunsch zu äußern, auch zukünftig für die Finanzen der Steiermark zuständig sein zu wollen." Eine fixierte Regierung vor Weihnachten ist aus seiner Sicht möglich, aber "wenn es nicht so ist werden wir in den Jänner hinein weiterverhandeln." Er gehe aber davon aus, dass sich beide Seiten bemühen, damit man noch vor Weihnachten mit den Verhandlungen fertig ist.

"Rote Linien" gebe es für die SPÖ sehr wohl bei den Verhandlungen, aber diese werde er nicht vor Medien bekanntgeben. Ein Schwerpunkt in den kommenden Jahren ist seiner Ansicht nach unter anderem auch die Konsolidierung des Budgets: "Das wird uns vor große Herausforderungen stellen." Zudem müsse der Kampf gegen den Klimawandel fortgeführt werden. Großes Thema für Lang ist auch der soziale Ausgleich, leistbarer Wohnbau sowie Impulse für alle Regionen.

Apropos Budget: Die steirische SPÖ muss nach den Verlusten bei der Landtagswahl nun auch den Gürtel enger schnallen, aber Kündigungen wie in Wien schloss Lang zum jetzigen Zeitpunkt aus. Angesprochen auf Peter Kaisers Vorschlag, die in Wien gekündigten Mitarbeiter in den Ländern aufzuteilen, meinte Lang: "Derzeit kann ich nicht sagen, ob wir uns Kaisers Wunsch anschließen können."

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