20. Dezember 2018 17:38

Politik

Kongo verschiebt Präsidentenwahl um eine Woche

Drei Tage vor der Präsidentenwahl hat die Wahlkommission im Kongo eine Verschiebung der Abstimmung um eine Woche angeordnet. Es fehlten Wahlunterlagen, hieß es von der Behörde am Freitag. Grund sei ein Großbrand in einem Lager der Wahlkommission. Die Wahl hätte ursprünglich bereits vor zwei Jahren stattfinden sollen, wurde aber aus unterschiedlichen Gründen immer wieder verschoben.

Diesmal soll ein Großbrand in einem Lager der Wahlkommission in Kinshasa Wahlunterlagen und Tausende Wahlmaschinen zerstört haben. Der Brand habe sich in der vergangenen Woche ereignet, teilte die Vorsitzende der Wahlkommission, Corneille Nangaa, am Donnerstag in der Hauptstadt Kinshasa mit.

Die Opposition lehnte die erneute Verzögerung der für Sonntag geplanten Wahl ab. Die Wahl in dem zentralafrikanischen Staat hätte ursprünglich bereits Ende 2016 stattfinden sollen. Präsident Joseph Kabila, der sich nicht um eine weitere Amtszeit bewerben darf, fand jedoch immer neue Gründe, die Wahl verschieben zu lassen.

Die Wahl am 30. Dezember soll Kongos ersten demokratischen Machtwechsel seit rund fünf Jahrzehnten einleiten. Und doch hoffen nur wenige auf einen überzeugenden Neuanfang. Für die Regierungspartei wird ein treuer Gefolgsmann Kabilas antreten, der frühere Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary. Der wegen der Niederschlagung von Oppositionsprotesten mit EU-Sanktionen belegte Politiker geht als klarer Favorit ins Rennen.

Für den Wahlsieg ist eine einfache Mehrheit ausreichend. Die Opposition ist jedoch zersplittert: Mit Martin Fayulu und Félix Tshisekedi treten zwei prominente Kandidaten für die Opposition an.

Experten befürchten, dass es nach einem Wahlsieg Shadarys vor allem in den Großstädten des Landes zu Massenprotesten der Opposition und einer gewaltsamen Niederschlagung kommen könnte. Kongos Militär und Polizei stehen loyal zu Kabila - und sind dafür bekannt, rabiat durchzugreifen, auch mit scharfer Munition. Die US-Botschaft hat deswegen bereits Teile des Botschaftspersonals und deren Familien angewiesen, das Land zu verlassen. Für die zurückbleibenden Mitarbeiter wurde eine nächtliche Ausgangssperre angeordnet.

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Fatou Bensouda, zeigte sich über die zunehmenden Spannungen und Gewalttaten im Kongo besorgt. Sie warnte die führenden Politiker eingehend vor einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung. "Keiner sollte an meiner Entschlossenheit zweifeln, Verbrechen zu untersuchen und zu verfolgen, wenn die im Römischen Statut festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind." Der Kongo hat den Grundlagenvertrag des Gerichts, das sogenannte Römische Statut, ratifiziert.

Der Kongo gilt als eines der korruptesten und ärmsten Länder der Welt. Im Zentrum und im Osten des rohstoffreichen Landes toben bewaffnete Konflikte. In der Ostprovinz Nord-Kivu gibt es auch eine Ebola-Epidemie - die bisher zweitgrößte weltweit mit rund 550 Erkrankten und mehr als 300 Toten.

Wahlberechtigt sind rund 40 Millionen Kongolesen. Belastbare Ergebnisse der Wahl werden wohl erst rund eine Woche nach der Abstimmung vorliegen. Die Durchführung der Wahlen im Kongo ist selbst im besten Fall eine große logistische Herausforderung. Weite Teile des Landes sind nur mit Boot oder Motorrad zu erreichen - wenn überhaupt. Das Riesenreich ist mehr als sechsmal so groß wie Deutschland. Schätzungen zufolge gibt es dort nur etwa 4000 Kilometer asphaltierter Straßen - in Deutschland sind es außerorts alleine 230.000 Kilometer.

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