12. März 2020 10:18

Politik

Kosovo-Premier Kurti wegen Strafzöllen unter Druck

Drei Tage vor der angekündigten partiellen Aufhebung von Strafzöllen für die Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina steht Kosovos Premier Albin Kurti unter wachsendem Druck, sofort alle Zölle abzuschaffen. Der Druck auf den Premier ist gestiegen, nachdem zwei US-Senatoren Anfang der Woche die Frage des Verbleibs von US-KFOR-Soldaten infrage gestellt hatten, falls die Zölle bleiben.

Der US-Gesandte im Dialog zwischen Prishtina und Belgrad, Richard Grenell, hatte zuvor Kurti aufgefordert, die Strafzölle komplett abzuschaffen, um somit die Wiederaufnahme des im November 2018 eingestellten Dialogs zu ermöglichen.

Sowohl der kleine Regierungspartner Kurtis, die Demokratische Liga (LDK) wie auch die Opposition, haben bei einer Sondersitzung des Parlamentes am Mittwoch die Aufrechterhaltung der Strafzölle in den Kontext der guten Beziehungen zu den USA gestellt. Er habe nie geglaubt, dass man im Parlament über die Wichtigkeit der guten Kontakte zu den USA sprechen würde, meinte etwa der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei (PDK), Kadri Veseli.

Vizepremier Avdullah Hoti hatte schon zuvor wissen lassen, dass seine Partei, die LDK, lieber die Regierung verlassen würde, als die Freundschaft mit Washington aufs Spiel zu setzen. Der Kosovo dürfte einen falschen historischen Weg einschlagen, warnte unterdessen auch Präsident Hashim Thaci.

Kurti ist dagegen, wie er im Parlament erläuterte, überzeugt, dass Thaci mit seinem serbischen Verhandlungspartner Aleksandar Vucic in Geheimverhandlungen bereits eine Vereinbarung erzielt habe. Ihrer Umsetzung würde seiner Regierung im Wege stehen, weshalb es gelte, sie zu stürzen.

Premier Kurti hatte kürzlich angekündigt, dass seine Regierung am 15. März zuerst die Strafzölle für Rohstoffe aus Serbien aufheben würde. Ab 1. April sollen die Strafzölle für die gesamten Waren aus Serbien für 90 Tage ausgesetzt werden. Danach würde Prishtina in Abhängigkeit vom Verhalten Belgrads zu reziproken Maßnahmen greifen, ließ er wissen.

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