20. Oktober 2019 03:00

Politik

Kraker erinnert Verhandler an Transparenzversprechen

Angesichts der anlaufenden Regierungsverhandlungen erinnert Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker die Parteien an ihre Transparenzversprechen aus dem Wahlkampf. Sowohl ÖVP-Chef Sebastian Kurz als auch Grüne und NEOS haben sich vor der Wahl für die Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof ausgesprochen. "Da würde ich die Parteien gerne beim Wort nehmen", drängt Kraker im APA-Gespräch.

"Ich glaube, dass es nach diesem Wahlkampf ein gesteigertes Problembewusstsein gibt", sieht Kraker nun "reale Chancen" für eine Reform des Parteiengesetzes. Die Rechnungshofpräsidentin hatte schon nach der Ibiza-Affäre ein Fünf-Punkte-Programm für mehr Transparenz vorgelegt. Kernpunkt ist ein "echtes Prüfrecht" für den Rechnungshof, der auch allfällige Strafen selbst verhängen will. Außerdem soll es strenge Auflagen für Vereine, Komitees und parteinahe Organisationen geben. Die Offenlegung der Wahlfinanzen will Kraker beschleunigen.

Kraker drängt nun auf eine Behebung der "Schwachstellen" im Parteiengesetz - entweder im neuen Nationalrat oder bei den Koalitionsverhandlungen. "Mehrere Parteien, darunter jene, die nun sondieren und auch Sebastian Kurz als Vertreter der stärksten Partei, haben sich bereits öffentlich für die Kontrolle durch den Rechnungshof ausgesprochen", erinnert Kraker: "Ich ermutige daher ausdrücklich die politisch Verantwortlichen, sei es im neuen Nationalrat oder bei den Koalitionsverhandlungen, diese Chance zu ergreifen und eine durchdachte Regelung für eine echte Kontrolle durch den Rechnungshof zu finden."

Gegen die Rechnungshofkontrolle waren zuletzt SPÖ und FPÖ, womit auch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat vorerst fehlt. Darin sieht Kraker aber kein Hindernis. "Wenn es eine überzeugende Regelung gibt, wird man einen Konsens finden", sagt die Rechnungshofpräsidentin. Außerdem erlaubt eine Verfassungsbestimmung im Parteiengesetz dem Rechnungshof schon jetzt die Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien. Darauf könnte man aus Krakers Sicht aufbauen.

Sollte das gewünscht sein, werde der Rechnungshof seine Expertise zur Verfügung stellen. "Ich bin davon überzeugt, dass die Zeit zur Reform in Bezug auf die Parteienfinanzierung reif ist und auch der Mut zu einer sinnvollen Reform vorhanden ist. Offenkundige Probleme müssen gelöst werden, damit sich die Politik nicht mehr länger mit sich selbst beschäftigen muss", betont Kraker.

© APA