12. November 2018 13:35

Politik

Kramp-Karrenbauer (CDU) für europäische Armee

In Deutschland plädiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Aufbau einer europäischen Armee. "Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht", sagte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz dem Nachrichtenportal t-online.de und fügte hinzu: "Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen."

Gemeint ist, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr bisher im Voraus vom Bundestag genehmigt werden müssen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte jüngst eine europäische Armee ins Spiel gebracht und damit Kritik von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. Am Wochenende hatte auch SPD-Chefin Andrea Nahles eine europäische Armee gefordert. In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. "Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben." Zudem müssten die Europäer neue Allianzen schmieden, sagte Nahles bei einem SPD-Debattencamp in Berlin.

Auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire für die Gründung einer europäischen Armee geworben. Er sehe Trumps wütenden Tweet als "zusätzlichen Ansporn" für die Umsetzung des Vorschlags von Macron, sagte Le Maire dem Radiosender France Inter. La Maire bekräftigte, Europa müsse sich auch selbst verteidigen können. Als "größte Bedrohung" nannte er "den islamistischen Terrorismus".

Trump hatte Macrons Vorschlag im Kurzbotschaftendienst Twitter als "sehr beleidigend" kritisiert. Macron hatte in der vergangenen Woche in einem Radio-Interview gesagt, ohne eine "wahre europäische Armee" könnten sich die Europäer nicht verteidigen. Dabei verwies er auf Bedrohungen aus China und Russland, aber auch durch die in vielen Fragen geänderte US-Politik. Trump entgegnete am Freitagabend unmittelbar nach seiner Ankunft zu einem Besuch in Paris, Europa solle "erst einmal seinen fairen Anteil an den Kosten der NATO bezahlen".

Kurz vor einem Treffen von Macron und Trump am Samstag räumte der Elysee-Palast ein, dass Macrons Äußerungen Verwirrung ausgelöst haben könnten. Er habe aber nie gesagt, dass eine europäische Armee gegen die USA nötig sei. Macron hatte in dem Interview unter anderem auf Cyberbedrohungen verwiesen.

Bei dem Vier-Augen-Gespräch mit Trump bemühte sich der französische Präsident dann um Entspannung. Macron sagte, er unterstütze Trumps Forderung nach einer besseren Lastenverteilung innerhalb der NATO. Europa könne "einen größeren Teil der gemeinsamen Lasten in der NATO tragen".

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