30. November 2018 09:10

Politik

Krankenhäuser: RH vermisst länderübergreifende Planung

Der Rechnungshof (RH) hat sich in zwei am Freitag veröffentlichten Follow-up-Berichten mit dem Gesundheitsbereich befasst. Einige der Empfehlungen wurden umgesetzt, geht daraus hervor. Doch es gibt auch Anlass zur Kritik: Die Krankenanstaltenplanung erfolgt noch immer nicht gesamthaft und bundesländerübergreifend, und die Heilmittelausgaben steigen weiterhin zu stark.

Bei den Spitälern vermissen die RH-Prüfer eine klare Zuordnung der Verantwortung. Kritisiert wird, dass das Gesundheitsministerium die Empfehlungen zur nachvollziehbareren Planung der Krankenanstalten und zur Weiterentwicklung des Monitorings nicht umsetzte.

Nach wie vor beanspruchen auch inländische Gastpatienten (also Personen, die ein Krankenhausbett außerhalb ihres Wohnsitzbundeslandes belegen) die Versorgungsstrukturen erheblich. Der RH empfiehlt daher, dies zu berücksichtigen und einen finanziellen Ausgleich vorzusehen, der auf der tatsächlichen Inanspruchnahme basiert.

Im Bereich der Heilmittel setzten zwar sowohl der Hauptverband der Sozialversicherungsträger als auch das Gesundheitsministerium Empfehlungen des Rechnungshofes um, Verbesserungsbedarf sieht dieser aber weiter. Denn obwohl der Hauptverband ein Konzept für eine vergleichende Analyse der Preis- und Mengenentwicklung von Heilmitteln einrichtete, konnte eine gesamthafte Erklärung für die Entwicklung der Heilmittelausgaben nicht vorgelegt werden.

Die Steigerung der Ausgaben je Verordnung im Prüfungszeitraum war mit rund 16 Prozent die stärkste seit 2004. Die Ausgaben stiegen, obwohl das Ministerium und der Hauptverband eine Strategie im Bereich hochpreisiger Heilmittel entwickelt hatten und auch gesetzliche Änderungen in diesem Bereich erfolgt waren. Die Prüfer des Rechnungshofes empfehlen daher erneut, die Ursachen für die Entwicklungen der Preise und Mengen zu analysieren und mit einem Fokus auf die hochpreisigen Heilmittel entsprechend gegenzusteuern.

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